Morak: Entscheidung des VfGH zeigt dringenden Handlungsbedarf für KommAustria

gesetzliche Vorsorge rechtzeitig getroffen

Wien (OTS) - "Diese Entscheidung ist bereits auf Grund des Erkenntnisses vom 13. Juli absehbar gewesen ist. Deshalb hat die Politik umgehend die Versäumnissee der SPÖ-Medienpolitik der vergangenen Jahre saniert und im Sinne der Privatradiobetreiber einer Interimslösung ermöglicht" sagte Staatssekretär Franz Morak heute, Freitag in Reaktion auf die Entscheidung des VfGH, die Lizenzen der Privatradios aufzuheben und betonte, dass durch diese gesetzliche Maßnahme der Fortbestand der derzeitigen Hörfunkveranstalter gewährleistet wird.

"Es stellt sich ein weiteres Mal klar heraus, dass die Schaffung der unabhängigen Regulierungsbehörde KommAustria höchste Priorität hat und wir hier dringenden Handlungsbedarf haben", so Morak.

Dies sei insbesondere an die SPÖ gerichtet, die "trotz konstruktiver Verhandlungen in den letzten Tagen durch Polemik die Zukunft der heimischen Medienunternehmen aufs Spiel setzt. Deshalb lege ich bei diesen so wesentlichen Medienvorhaben der nächsten Zeit auf einen breiten Konsens wert, denn es geht hier um den Medienstandort Österreich" schloss Morak.

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