WESTENTHALER (1): 100-Millionen-Sparpaket für Politiker ist Signal für die Bevölkerung

Pensionsmillionär Edlinger - Parteipolitischer Sozialfall SPÖ

Wien, 2000-11-24 (fpd) - Es sei bezeichnend für die Grünen und die SPÖ, daß sie Regelungen kritisieren würden, die sie selbst 1997 im Bezügegesetz festgeschrieben hätten, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Rede zur Änderung des Bezügegesetzes. ****

Bei den Freiheitlichen gebe es eine selbstauferlegte Gehaltsobergrenze von 66.000 Schilling netto, betonte Westenthaler. Kein freiheitlicher Politiker beziehe über diese Grenze hinaus öffentliche Gelder. Dies sei eine richtige Selbstbeschränkung, vor allem, wenn man etwa wisse, daß Staatssekretär Ruttenstorfer, der nicht einmal ein halbes Jahr im Amt gewesen sei, Abfertigungen in der Höhe von 500.000 Schilling kassiert habe. Ex-Kanzler Klima wiederum übertreffe beinahe schon seinen Amtsvorgänger Vranitzky, da er sich einen Abfertigungsanspruch von 3,5 Millionen Schilling gesichert habe.

Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang einen Artikel aus dem "Format" vom 6. März 2000, wo unter dem Titel "Politikerprivilegien:
Die letzten goldenen Nasen" zu lesen stand: "Mit der Bezügepyramide wurden vor drei Jahren scheinbar alle Politikerprivilegien abgeschafft. Mit einer Ausnahme: Alle Ex-Minister haben Anspruch auf Abfertigung von bis zu einer Jahresgage. auf genau jene Abfertigung, die sie selbst abgeschafft haben: Nicht nur der Ex-Bundeskanzler, sondern auch Ex-Wissenschaftsminister Caspar Einem, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, Ex-Innenminister Karl Schlögl, die ehemalige Sozialministerin Eleonore Hostasch, Ex-Frauenministerin Barbara Prammer und Ex-Staatssekretär Peter Wittmann - und zwar unabhängig davon, ob sie nach ihrem Ausscheiden wieder einen Job annehmen oder nicht."

Edlinger beispielsweise habe als Bundesminister mittlerweile einen Pensionsanspruch von 139.691 Schilling und als Stadtrat einen Pensionsanspruch von 122.220 Schilling. Nach dem Bezügebegrenzungsgesetz dürfe er nicht beide Pensionen beziehen, daher bekomme er "nur" die Obergrenze von 161.070 Schilling, rechnete Westenthaler vor. "Der Pensionsmillionär Edlinger erklärt uns, daß wir angeblich die kleinen Leute belasten und hat sich selbst eine fette Pension in Millionenhöhe sichergestellt."

Wenn die Bevölkerung frage, was man für Signale des Sparens bei den Politikern setze, gebe es verschiedene Antworten: Die SPÖ werde sich eher wegdrehen. Die FPÖ hingegen sage, daß die Politiker ihren Beitrag zum Nulldefizit leisten müßten. Das heute zu beschließende Paket bedeute auf zwei Jahre gerechnet 100 Millionen Schilling Einsparungen bei Politikern. Dieses Signal hätten die Regierungsparteien sichergestellt, betonte Westenthaler. Dies sei richtig und wichtig.

Man dürfe nie vergessen, daß öffentliche Gelder in die Parteien hineingingen, betonte der freiheitliche Klubobmann. "Es gibt eine Partei, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum parteipolitischen Sozialfall geworden wäre", erinnerte Westenthaler. "Wenn wir nur ein paar Millionen mehr eingespart hätten, wäre die SPÖ mit ihren 350 Millionen Schilling Schulden zum ersten parteipolitischen Konkursfall in Österreich geworden und müßte zusperren." Auch diese Schulden seien öffentliche Gelder. Man müsse sich überlegen, welches bessere Controlling man einführe, damit öffentliche Gelder nicht von einem Parteiapparat, der sich selbst nicht Griff habe, verschleudert würden. Auch die Parteienfinanzierung im Bank-Burgenland-Skandal müsse man sich noch genauer anschauen. (Forts.)

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