STUMMVOLL: 100 MILLIONEN EINSPARUNGEN IM BEREICH PARTEIEN, POLITIK, GESETZGEBUNG UND VERWALTUNG

Wien, 24. November 2000 (ÖVP-PK) Das gestern nach stundenlanger Diskussion beschlossene Budgetbegleitgesetz 2001 macht Schluss mit den Jahren der Schuldenpolitik. Die Akzeptanz für diesen Kurs ist dadurch gegeben, dass die Bevölkerung den richtigen Eindruck hat, es zahlt sich aus und es wird auch "da oben bei Parteien, Politik, Gesetzgebung und Verwaltung" gespart. Dieses Ziel beinhalten auch die drei nun vorliegenden Gesetzesinitiativen zum Bezügegesetz, zur Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik sowie zum Parteiengesetz. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll im Plenum des Nationalrats. Insgesamt bezifferte Stummvoll das Sparpaket in diesem Bereich mit 100 Millionen Schilling. ****

Gespart werde in folgenden Bereichen:

o Die Pensionsbeiträge für Bundespolitiker werden auf rund ein Viertel des Einkommens erhöht. Stummvoll: "Es gibt keine Bevölkerungsgruppe, die ein Viertel ihres Einkommens dafür aufbringt. Auf diese Weise werden 20 Millionen Schilling mehr eingebracht."

o "Wir kürzen zurecht jene Zuwendungen und Förderungen, die die Politischen Akademien bekommen", meinte der Abgeordnete.

o Durch das Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem Parlament und eine entsprechende Änderung im Parteiengesetz können weitere neun Millionen Schilling eingespart werden.

o "Wir werden auch ein Sparbudget für dieses Haus beschließen. Es wird 25 Millionen Schilling weniger für die Bundesgesetzgebung geben", so der Finanzsprecher weiter.

Stummvoll appellierte schließlich an die Glaubwürdigkeit der Politik. Er bezeichnete das Verhalten der Opposition als "verlogen, scheinheilig und unglaubwürdig", wenn vor drei Jahren das Bezügebegrenzungsgesetz als ein Vier Parteien-Antrag beschlossen worden sei und man "nun mit dem Finger auf jene zeigt, die aufgrund dieses Gesetzes Leistungen beanspruchen".
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