Blecha: Pensionisten sind Parias der Nation

Pensionistenverband lehnt Regierungsdiktat kategorisch ab

Wien (SK) Zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten werden durch das Diktat des Ministerratsbeschlusses vom 14. November 2000 brüskiert, wonach die Pensionen nur um 0,8 Prozent angepasst und ein 0,7-prozentiger Teuerungsausgleich gewährt wird. Auch bei der gestrigen - auf Drängen des Pensionistenverbandes stattgefundenen -letzten Verhandlung kam es zu keiner Annäherung, weil Finanzminister Grasser keine einzige Forderung der Seniorenvertreter akzeptierte und kompromisslos die Anliegen der Senioren ignorierte. ****

Als "völlig unzureichend" bezeichnete der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, nach dem Verhandlungsmarathon den Regierungsbeschluss, den er kategorisch ablehnte. Die Kritik Blechas richtete sich vor allem auf den zu geringen Teuerungsausgleich in der Höhe von 2,1 Milliarden. "Ich habe 3,5 Milliarden angesichts der hohen Inflation gefordert", gab Blecha bekannt. Sozialminister Haupt habe sich nach Angaben Blechas den Argumenten der Seniorenvertreter nicht entzogen, Finanzminister Grasser habe jedoch "Nein" gesagt.

Klargestellt wurde von Minister Haupt die Falschmeldung Haiders, wonach die Pensionistenvertreter einer Änderung des Berechnungszeitraumes für den Wertausgleich zugestimmt hätten. Blecha: "Herr Minister Haupt hat sich bei mir entschuldigt, weil er erst jetzt meine klaren Aussagen mittels Presseaussendungen vom 27. Juni und 11. Juli 2000 nachgelesen hat".

"Der viel zu geringe Wertausgleich kann nur den härtesten Protest auslösen", sagte Blecha. Die Einmalzahlung in der Höhe von 0,7 Prozent beträgt für den Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ca. 1.000 Schilling ein mal im Jahr. "Dabei handelt es sich um eine Pensionskürzung, weil diese Einmalzahlung nicht die Pensionsbasis erhöht und damit bei folgenden Pensionsanpassungen vom niedrigeren Niveau ohne Anrechnung dieser Einmalzahlung ausgegangen wird", erläuterte der PVÖ-Präsident.

"Der großen Masse der PensionistInnen wird es kein Trost sein, wenn der pensionierte Hofrat 6.000 Schilling Teuerungsabgeltung bekommt", diagnostizierte Blecha.

Blecha listete die "Liste der Grauslichkeiten" auf:

Erstens ist es grotesk, dass nur 0,8 Prozent Pensionserhöhung gewährt wird, weil man angeblich zu hohe Anpassungen der Vorjahre in Abzug gebracht hat.

Zweitens war die Regierung nicht bereit, die Teuerung im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen.

Drittens hält man an der Ungleichbehandlung von Aktiven und Pensionisten bei den Absetzbeträgen fest, weil der Pensionistenabsetzbetrag bereits ab 20.000 Schilling eingeschliffen wird, bei Aktiven erst ab 30.000 Schilling.

Viertens war man nicht bereit, einen einheitlichen Heizkostenzuschuss des Bundes für alle Bezieher niedriger Pensionen, der mit der Pension zur Auszahlung kommen soll, zu akzeptieren.

Fünftens lehnte man die in der Regierungserklärung versprochene Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher ab und

Sechstens denkt die Regierung nicht daran, die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Ambulanzgebühren zurückzunehmen.

"Die zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten wissen jedenfalls, dass sie diese mickrige Anpassung, die weit unter der Teuerung liegt, der unsozialen und wortbrüchigen Regierung zu verdanken haben, die zwar "Wertsicherungsgarantien" abgegeben hat, diese aber nicht einhält." Blecha abschließend: "Daraus ergibt sich, die Pensionisten wurden zu Parias der Nation". (Schluss) se/mp

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