Firlinger: Budgetbegleitgesetz ist keine Wohnrechtsnovelle

Keine Eingriffe in bestehendes Mietrecht - SPÖ Behauptung falsch

Wien, 2000-11-24 (fpd) - Als Fortführung der sozialistischen Panikmache zur Verunsicherung der Mieter wertete heute der freiheitliche Bautensprecher Mag. Reinhard Firlinger die diesbezüglichen Versuche der SPÖ, die Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als mieterfeindlich darzustellen. ****

Der Bund als Eigentümer von 60.000 Wohnungen werde durch das Budgetbegleitgesetz in die Lage versetzt, den geordneten Rückzug aus der staatlichen Zuweisungswirtschaft im Wohnbereich anzutreten, so Firlinger weiter. "Faktum ist, daß den Mietern dieser Wohnungen eine Kaufoption eingeräumt wird, welche 6 Monate lang aufrecht erhalten wird. Die mietrechtlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und damit der Schutz aller Mieter, die von einem Kauf Abstand nehmen, bleiben jedoch weiterhin aufrecht. Die Propaganda der Opposition ist daher völlig ungerechtfertigt und zeigt auf, daß der SPÖ nichts anderes mehr einfällt als das populistische Schüren von Ängsten der Bevölkerung", kritisiert Firlinger.

"So war es auch als zur Jahresmitte die Wohnrechtsnovelle 2000 in Kraft trat. Massive Verschlechterungen der Mieter wurden damals prophezeit und nichts davon ist eingetreten. Die SPÖ-Behauptung, in Zukunft werde der finanzielle Spielraum des Vermieters, welcher im Rahmen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes besteht, im Sinne massiver Verteuerungen bis zum Äußersten ausgereizt, ist ebenso falsch wie die Behauptung der Kündigungsschutz werde ausgehöhlt", so Firlinger weiter.

Die im Zuge des Budgets 2001 vorgenommenen Änderungen seien eine Konsolidierungsmaßnahme und keine Wohnrechtsnovelle. Eine solche stehe weiterhin auf dem Arbeitsprogramm der Koalitionsparteien, müsse jedoch in Ruhe und losgelöst von budgetpolitischen Überlegungen angegangen werden, schloß Firlinger. (Schluß)

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