Bundesarbeitskammer verabschiedet Leitantrag zu Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik (3)

Salzburg (AK) - Mit den Stimmen von FSG und ÖAAB hat die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in der heutigen Sitzung in Salzburg einen Leitantrag zu den Politikbereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung verabschiedet. Ein zentrales Anliegen der Bundesarbeitskammer ist dabei die Rückkehr zum sozialen Dialog und zu einer Politikgestaltung, die sich nicht ausschließlich an kurzfristigen Erfolgen orientiert, sondern auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen und Betroffenheiten sieht.
Der Weg des sozialen Dialogs zwischen Regierung und Sozialpartner hat ganz wesentlich zum ökonomischen Erfolg, zum sozialen Frieden und einer weitgehenden Verhinderung von Ausgrenzung und Armut beigetragen. Die Umgehung des Begutachtungsrechtes durch Initiativanträge, die ohne Vorankündigung eingebracht werden oder extrem kurze Fristen für Stellungnahmen untergraben systematisch die Mitwirkungsrechte der Interessenvertetungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist aber gerade ein vertrauensvolles Verhältnis, wie es bislang durch die österreichische Sozialpartnerschaft gewährleistet war, ein Garant für eine sozial ausgewogene Politik. Dieser für Österreich so erfolgreiche Weg sollte nicht verlassen werden.

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