Bures: Regierung hat Zerschlagung des sozialen Wohnbaus beschlossen

In Nacht- und Nebelaktion wurden drastische Verschlechterungen für 106.000 Familien durchgedrückt

Wien (SK) "106.000 Familien haben gestern Nacht ihre Eigentümer und Vermieter verloren", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, Wohnbausprecherin Doris Bures den Beschluss des Abänderungsantrages zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) im Nationalrat gestern Nacht. Dadurch ist es nun möglich, ganze Häuser und Gesellschaften zu verkaufen, die bisher zu 100 Prozent im Eigentum von Bundesgesellschaften und anderen Gebietskörperschaften standen. "Zu Lasten der Mieter sollen nun 30 Milliarden Schilling ins Budget verschoben werden. Die Situation für die Mieter wird sich drastisch verschlechtern", so Bures Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. ****

Der Abänderungsantrag wurde Donnerstag gegen Mitternacht im Plenum des Nationalrates eingebracht. Bures bezeichnete diese Vorgangsweise als eine "Nacht- und Nebelaktion". Es habe weder eine übliche Begutachtung noch eine Diskussion im zuständigen Ausschuss gegeben. Auch im Plenum habe es keine Diskussion zu diesem weitreichenden Abänderungsantrag gegeben, weil die Parteien keine Redezeiten mehr hatten. Es wurde auch keine Information an die betroffenen 106.000 Familien weitergegeben, so Bures. "Der Bundesregierung geht es vor allem um die Zerschlagung des sozialen Wohnbaus", unterstrichen Bures und Eder.

Das Ziel, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sei klar, "es geht nicht darum, dass die Mieter die Wohnungen kaufen können, sondern darum, ganze Häuser und Gesellschaften an private Investoren zu verscherbeln". Denn es sei auch bisher schon möglich, Wohnungen aus gemeinnützigen Wohnungen an die Mieter zu verkaufen, nur müsste das dadurch eingenommene Geld wieder in den Wohnungsneubau oder in die Sanierung fließen. Jetzt sei auch die Gewinnentnahme möglich. Bisher mussten Gewinne aus dem gemeinnützigen Wohnbau wieder in den Wohnungsneubau und in die Sanierung fließen. Das Kostendeckungsprinzip sei durch das Gewinnmaximierungsprinzip ersetzt worden, betonte Eder.

Bures, wie auch Eder und Maier, rechnen nun mit einem deutlichen Anstieg der Mieten, denn "kein Investor wird Geld investieren, wenn er die Wohnungen nur kostendeckend vermieten kann", so Bures. Selbst wenn wie beabsichtigt in bestehende Verträge nicht eingegriffen werde, können durch die Ausnützung aller Möglichkeiten bei durchschnittlichen Wohnungen die Monatsmieten um 1.500 bis 2.000 Schilling hinaufgesetzt werden. So könnte der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag bis zur Obergrenze eingehoben werden, das sei derzeit bei den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht der Fall, erklärte Bures. Derzeit werden den Mietern 3,5 Prozent für Darlehen, die aus Eigenmitteln entnommen werden, verrechnet. Ein privater Investor würde diese Eigenmittel entnehmen und auf Fremdkapital umschulden. Die Mieter müssten dann sechs bis sieben Prozent bezahlen. "Das bringt eine Mieterhöhung um ca. fünf Schilling pro Quadratmeter, bei neueren Bauten sogar bis zu zehn Schilling", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Bei Neuvermietungen werde das WGG auch beim Mietzins nicht mehr gelten, das heißt, zukünftige Mieter werden auch Maklerprovisionen zu bezahlen haben und soziale Kriterien bei der Wohnungsvergabe gelten nicht mehr. Eder ist überzeugt, dass dies nur der erste Schritt zur Zerschlagung des sozialen Wohnbaus ist, da die gestern beschlossene Regelung nach Meinung prominenter Verfassungsrechtler nicht halten werde. "Diese Regelung widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie nur für Gesellschaften des Bundes und der Gebietskörperschaften gilt. Andere Eigentümer werden das vor dem Verfassungsgerichtshof tragen. Dann betrifft diese Änderung weitere 500.000 Familien. Und die Regierung weiß das." Nächstes Jahr wolle die Regierung deshalb auch eine große Reform des WGG einleiten.

Die Gewinne der Immobilienspekulanten müssten dann die Mieter bezahlen, so Eder. Er ist aber auch der Ansicht, dass der Finanzminister nicht die erhofften 30 Milliarden Schilling lukrieren wird, da er auch bei bisherigen Transaktionen und Privatisierungen nie die angepeilten Erträge erzielen konnte. Eder wies auch darauf hin, dass die Regierung bereits den Immobilienhändler Plech in den Aufsichtsrat der BUWOG gehievt habe. "Er hat nun die Zeit und die Möglichkeit sich die schönsten Häuser anzuschauen." Ein Umstand, der für Eder "unerträglich" ist.

Maier unterstrich, dass zu den teureren Mieten auch noch Rechtsunsicherheit dazukommen werde. Durch die Entstehung von Mischhäusern, in denen Eigentumswohnungen und Mietwohnungen existieren, könne es zu mehr Streitigkeiten kommen. Außerdem bestehe bei einem Verfahren, das in die zweite Instanz gehe, Anwaltspflicht. Das werde den Rechtszugang erschweren, weil er mit einem finanziellen Risiko verbunden ist. Maier vermutet, dass auch Mieterschutzbestimmungen reduziert werden sollen. (Schluss) ns

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