ÖGB Driemer: Achtung Grausamkeiten in Vorweihnachtszeit!

Belastungen am Rücken der ArbeitnehmerInnen beschlossen

Wien (GBH/ÖGB). "Der parlamentarische Fahrplan läßt ein klares Konzept erkennen - die blau-schwarze Bundesregierung lässt offensichtlich die schlimmsten Grausamkeiten für ArbeitnehmerInnen in der Vorweihnachtszeit von ihrer FPÖVP Mehrheit im Nationalrat 'absegnen'", kritisiert Johann Driemer, der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der GBH.++++

Das "politische Kochrezept" ist ja nicht neu: Schon in der Vergangenheit waren die Regierungen bemüht, gravierende Verschlechterungen in der Vorweihnachtszeit abzuhandeln. Während dieser Zeit denken die Bürger an Weihnachtseinkäufe, die Vorfreude auf die Feiertage stellt sich ein und die aktuellen politischen Ereignisse treten in den Hintergrund. "Wer in dieser Zeit Belastungspakete schnürt, kann zurecht hoffen, dass sie in der "Fülle" der Weihnachtspakete unentdeckt bleiben", stellt Driemer fest.

Driemer weiter: "Heute - genau ein Monat vor Weihnachten - ist politische Aufmerksamkeit aber mehr gefragt denn je." In der gestrigen Marathonsitzung wurden dramatische Belastungen für die ArbeitnehmerInnen beschlossen. Die Reichweite der Verschlechterungen reicht von Kürzungen beim Arbeitslosengeld, über Erhöhungen bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer, Reduzierung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer, Einführung von Studiengebühren, Einschränkungen der Mitversicherung bis zur sozialrechtlich bedenklichen Besteuerung der Unfallrenten. Allein die Erhöhung der Anwartschaftszeit bei erneuter Arbeitslosigkeit von 26 auf 28 Wochen bedeutet, dass 2500 BauarbeiterInnen den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr erreichen.

"Die terminlichen Planungen des Nationalrates lassen aber
durchaus die Befürchtung zu, dass noch nicht das Ende der blau-schwarzen Belastungswelle, die in diesem Jahr den ArbeitnehmerInnen zugemutet werden sollen, erreicht ist", befürchtet Driemer. Driemer weiter: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierung noch einiges an Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen in Planung hat. Die BürgerInnen in unserem Land werden sich aber nicht täuschen lassen." Noch nie hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele politische Grausamkeiten gegen die ArbeitnehmerInnen von ihrer Mehrheit im Nationalrat beschließen lassen. Die ersten blau-schwarzen Belastungen wirken sich schon bei den privaten Weihnachtsbudgets aus. "Die Leute haben genug von diesem 'Sparen um jeden Preis' und werden die Politik auch in der Vorweihnachtszeit nicht aus ihrer Verantwortung lassen", schloss Driemer.

ÖGB, 24. November 2000 Nr. 1001

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