MURAUER: NOVELLIERUNG DES WEHRGESETZES BRINGT ENTSCHEIDENDE VERBESSERUNG FÜR FRAUEN BEIM BUNDESHEER

Wien, 24. November 2000 (ÖVP-PK) Das heute im Nationalrat zu beschließende Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird, ermöglicht den Frauen, jetzt endlich auch an jenen Militärdiensten teilzunehmen, die bislang nur den männlichen Soldaten vorbehalten waren. "Es ist uns so ein entscheidender Schritt gegen die Diskriminierung von Frauen gelungen", freut sich heute, Freitag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer. ****

"Die Teilnahme an Auslandseinsätzen, aber vor allem die Öffnung der Milizlaufbahn und die Teilnahme an freiwilligen Waffenübungen ermöglichen nun auch den Frauen, die nicht Berufssoldatinnen sind, eine umfassende militärische Weiterbildung", so Murauer.

"Aber nicht nur in Bezug auf Frauen wurde das Wehrgesetz erneuert, durch die Novellierung wurde auch eine Bereinigung des Gesetzestextes von überflüssigen Bestimmungen herbeigeführt", stellte Murauer fest. Ein weiteres Novum stellt die Verbesserung der Lage von Militärpiloten dar, die bereits das 50ste Lebensjahr erreicht haben. Mussten sie bislang mit diesem Alter das Fliegen aufgeben, so wird ihnen nach dem Vorbild der zivilen Luftfahrt durch eine Flugtauglichkeitsprüfung das Fliegen auch ab diesem Alter ermöglicht. "Denn es ist nicht einzusehen, warum voll einsatzfähige Piloten ab diesem Alter nicht mehr fliegen dürfen", so Murauer.

Auch der UNO-Konvention über Kindersoldaten wurde im neuen Wehrgesetz Rechnung getragen und so ist nun auch gesetzlich festgelegt, dass die Heranziehung von Soldaten unter 18 Jahren im Ernstfall nicht erfolgen darf. Die freiwillige Meldung zum Präsenzdienst mit 17 Jahren ist aber weiterhin möglich, um so der Zukunftsgestaltung der jungen Frauen und Männer nicht entgegenzustehen.

"Ein wichtiges Augenmerk muss nun auch der Schaffung einer neuen Verteidigungsdoktrin geschenkt werden, da die in der derzeit gültigen Verteidigungsdoktrin von 1975 festgesetzten Aufgabenbereiche des Bundesheeres nicht mehr der aktuellen sicherheitspolitischen Lage entsprechen", so Murauer abschließend.
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