AK Tumpel strikt gegen Zerschlagung des sozialen Wohnbaus

Regierung setzt Belastungen auf Kosten der Mieter fort

Wien (AK) - "Entgegen ihren Ankündigungen ist die Regierung wieder einmal drübergefahren, und diesmal über die Genossenschaftsmieter," kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel die Pläne, Genossenschaftswohnungen des Bundes an private Immobilienfirmen zu verkaufen. Diese werden dadurch zum Spekulationsobjekt, sagt Tumpel. Anstatt Wohnen billiger zu machen, müssen diese Genossenschaftsmieter mit massiven Verteuerungen und Verschlechterungen im Mieterschutz rechnen. Für bis zu 400.000 Bewohner würde das ab 1. Jänner weniger Wohnsicherheit bedeuten. Private Vermieter werden bei laufenden Mietverträgen im Schnitt um 500 bis 600 Schilling mehr Miete im Monat verlangen, bei Neuvermietungen um durchschnittlich 2.000 Schilling mehr, haben die AK-Experten berechnet. Tumpel befürchtet, dass in der Folge auch für alle anderen Genossenschaftswohnungen sowie Eigentumswohungen, die von Genossenschaften verwaltet werden, die Wohnungsgemeinnützigkeit gestrichen werden könnte. Die Regierung setzt damit einen wesentlichen Schritt zur Zerschlagung des sozialen Wohnbaus. Die Konkurrenz zu privaten Immobilienfirmen soll beseitigt werden, damit deren Renditen auf Kosten der Mieter steigen. *****

Tumpel warnt vor negativen Folgen für 2 Mio Mieter
Die Regierung hat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschlossen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für Bundes- und Landesgesellschaften mit Jänner 2001 auf zu heben. Demnach soll für gemeinnützige Bauvereinigungen, die gänzlich Bund und Ländern gehören, das Gemeinnützigkeitsrecht nicht mehr gelten. Und das entgegen den Ankündigungen der VP/FP-Bautensprecher Ende voriger Woche. Jetzt sollen Genossenschaftswohnungen zum Spekulationsobjekt werden. Unmittelbar betroffen sind rund 110.000 Wohnungen (300.000 bis 400.000 Bewohner), für die ab Jänner die Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht mehr gelten würden.

Tumpel befürchtet, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen in der Folge auch die Schutzbestimmungen für alle anderen Genossenschaftswohnungen entfallen könnten. Betroffen wären letztendlich alle Genossenschaftsmieter (450.000 Wohnungen bzw rund1,5 Millionen Bewohner) und alle Besitzer von Eigentumswohnungen (250.000 Wohnungen), die von Genossenschaften verwaltet werden; insgesamt also rund 700.000 Wohnungen mit 2 Mio Bewohnern.

Damit ist der jetzige Schritt der Beginn der Zerschlagung des sozialen Wohnbaus.

Scharfe Kritik - Ausverkauf des sozialen Wohnbaus
+ Die Kontrolle und die Aufsicht durch den Revisionsverband bzw Landesregierungen entfällt. Denn nur Gesellschaften, für die das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt, besteht diese Kontrolle und Aufsicht. Damit verringert sich für die Mieter die Wohnsicherheit.

+ Durch den Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkkeits-Gesetzes wird der Verkauf ganzer Häauser oder Genossenschaften an private Immobilienfirmen möglich.

+ Private Vermieter werden die Mieten etwa durch hohe Sanierungs -und Kapitalkosten verteuern. Im Schnitt ist mit einer Anhebung der Mieten bei bestehenden Verträgen um 500 bis 600 Schilling monatlich, bei Neuvermietungen um 2.000 Schilling pro Wohnung und Monat zu rechnen.

+ Private Vermieter werden den Druck auf Altmieter verstärken, ihre noch günstigen Mietwohnungen auf zu geben. Denn bei Neuvermietung kann eine höhere Miete lukriert werden.

+ Wohnungssuchende werden künftig für diese Wohnungen auch noch Maklerkosten zahlen müssen: Bei Mietwohnungen durchschnittlich 20.000 bis 30.000 Schilling, bei Eigentumswohnungen ca 60.000 bis 100.000 Schilling.

+ Private Vermieter werden statt unbefristeter Mietverträge wesentlich mehr befristete Mietverträge anbieten. Die Wohnsicherheit für neue Mieter sinkt dadurch

+ Wenn die Bestimmungen der Wohnungsgemeinnützigkeit wegfallen, müssen diese Wohnungen auch nicht mehr bevorzugt an einkommensschwächere Familien vermietet werden. Private Vermieter werden sich zu keiner sozialen Wohnungspolitik verpflichten.

+ Die Gewinne der aus Steuermitteln gebauten Wohnungen werden von den privaten Immobilienfirmen kassiert und nicht mehr für neuen sozialen Wohnbau bereitgestellt.

Tumpel fordert daher die Rücknahme dieses Vorhabens.

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