AK zur Eisenbahnliberalisierung: Mehr Güter auf Schiene nur bei Kostenwahrheit möglich

Lkw Maut rasch einführen

Wien (AK) - Anstatt die ÖBB zu spalten, soll die Infrastrukturministerin endlich einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr setzen, verlangt die Bundesarbeitskammer (BAK). Die BAK fordert die Erhaltung und Stärkung der ÖBB als integriertes Unternehmen und die Beibehaltung der bisherigen vernünftigen österreichischen Position zur Eisenbahnliberalisierung. Nur eine vorsichtige Öffnung des Schienennetzes wird eine Beibehaltung hoher Sicherheitsstandards und der Arbeitsplätze im Bahnbereich ermöglichen. Die gestern, Donnerstag, erzielte EU-Einigung über die Eisenbahnliberalisierung sieht eine Öffnung des Schienennetzes für den Gütertransport und eine klarere Trennung zwischen Güter- und Personenverkehr sowie getrennte Bilanzen für Infrastruktur und Absatz vor. Jedoch eine organisatorische Trennung zwischen dem Infrastruktur- und dem Absatzbereich ist nicht nötig. Die Eisenbahnliberalisierung muss eine spürbare Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bringen und sichere Arbeitsplätze. Dazu muss es endlich zu fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene und zur Kostenwahrheit kommen. Daher fordert die AK:
Infrastrukturministerin Forstinger muss die Lkw-Maut wie geplant - im Sommer 2002 - einführen. Außerdem müssen soziale Mindeststandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die technische Vorschriften rasch EU-weit verbindlich geregelt werden. ****

Die Bundesarbeitskammer tritt den Plänen von Infrastrukturministerin Forstinger zur Aufspaltung der ÖBB vehement entgegen. Statt einer Zerschlagung der ÖBB muss vielmehr endlich der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Angriff genommen werden. Dadurch würden auch die Arbeitsplätze von 50.000 Eisenbahnern gesichert. Eine Aufspaltung der ÖBB wird zwangsläufig zu höheren Kosten für die Staatsbürger führen, weil durch eine Trennung Synergieverluste in Milliardenhöhe entstehen werden. Leidtragende werden einerseits die Beschäftigten der ÖBB und anderseits die Bahnkunden sein. Die Pendlerinnen und Pendler sind schon jetzt mit immer neuen Tariferhöhungen konfrontiert. Innerhalb der letzten 13 Monate kam es - nicht zuletzt durch die Streichung der Zuschüsse zu den Verkehrsverbünden - zu Preissteigerungen bei den Pendlerwochen- und Monatskarten um bis zu 25 Prozent. Eine Spaltung der ÖBB wird die Lage noch verschärfen. Wohin eine Zerschlagung der großen nationalen Eisenbahnunternehmen und eine zu rasche Liberalisierung des Schienenverkehrs führen, zeigen die wiederholten Bahnunfälle in Großbritannien.

EU-Liberalisierung wird am Güteraufkommen zu messen sein
Ziel des seit 1998 verhandelten Eisenbahn-Infrastrukturpaketes ist, den Eisenbahnverkehr zu attraktiveren und mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Eine spürbare Verlagerung ist nur dann möglich, wenn endlich faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße geschaffen und überfällige Schritte in Richtung Kostenwahrheit gesetzt werden, sagt die AK. Daher muss Infrastrukturministerin Forstinger die Lkw-Maut wie geplant einführen, verlangt die AK. Außerdem müssen bei der Bahnliberalisierung die technischen Vorschriften und die sozialen Regeln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit einheitlich rasch geregelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Liberalisierung wird nicht daran zu messen sein, wie viele neue Unternehmen auf der Schiene unterwegs sind, sondern ob tatsächlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.

Kritik
Trotz eines unabhängigen Rail-Regulators wird die Trassenzuweisung nicht mehr durch die ÖBB erfolgen können, bedauert die AK die Aufgabe der bisherigen vernünftigen österreichischen Position durch die Infrastrukturministern. Die AK fordert, dass bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten Sicherheit und Qualität der Dienstleistung vorrangig sind, und dass dem regionalen Personenverkehr besonderes Augenmerk gilt.

Bedauerlich ist aus AK-Sicht außerdem, dass die Infrastrukturministerin in den Verhandlungen die österreichischen Forderungen aufgegeben hat, ohne dafür im Gegenzug in anderen wichtigen Fragen wie der Brennermaut oder bei den Ökopunkten Zugeständnisse von der EU einzufordern.

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