Knafl: Die Regelung der Absetzbeträge wird beim Verfassungsgerichtshof angefochten!

Wien (OTS) - Da es in mehrstündigen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Bundesregierung Dr. Grasser und Mag. Haupt und den Vertretern des Österreichischen Seniorenrates keine Einigung über die unterschiedliche Behandlung der Pensionisten und der Aktiven in den Absetzbeträgen gekommen ist, wird die nunmehr vom Parlament beschlossene Regelung beim Verfassungsgerichtshof angefochten, erklärte der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl.

Da alle Versuche, zumindest eine Milderung dieser Ungleichbehandlung zu erreichen, fehlgeschlagen sind, hat der Abgeordnete des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Gerhart Bruckmann, in den gestrigen Schlussabstimmungen im Nationalrat in zweiter Lesung gegen die Budgetbegleitgesetze gestimmt und ihnen auch in dritter Lesung seine Zustimmung verweigert.

Die Pensionsanpassung für das Jahr 2001 entspricht dem Verhandlungsergebnis, welches die Vertreter des Österreichischen Seniorenrates Blecha, Harring und Knafl mit den Ministern Sickl und Bartenstein im Mai dieses Jahres über das Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 erzielt haben. Ein zusätzlicher Betrag konnte leider nicht erreicht werden. Die hohen Inflationsraten der Monate August und September werden aber bei der im Gesetz vorgesehenen Pensionsanpassung des Jahres 2002 berücksichtigt werden.

Für die Gewährung von Heizkostenzuschüssen gibt es eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung. Die Landesorganisationen sind nun gefordert. Sie müssen durch entsprechende Aktionen ihre Landesregierungen davon überzeugen, dass eine unterschiedliche Behandlung der Bezieher niedriger Pensionen zwischen den Bundesländern unsozial wäre, erklärte Bundesobmann Stefan Knafl. Die Bundesregierung ist bereit, die von den Ländern beschlossenen Heizkostenzuschüsse zu verdoppeln.

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