BAUMGARTNER-GABITZER: ERSTER WICHTIGER SCHRITT ZUR ABSICHERUNG DER KÜNSTLER

SPÖ-Staatssekretär Wittmann daran gescheitert =

Wien, 24. November 2000 (ÖVP-PK) Endlich liegt ein Antrag zu einem Sozialversicherungsgesetz für Künstler vor. Damit ist es dieser Bundesregierung und Staatssekretär Morak gelungen, eine Beschlussfassung zu erreichen, die - nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung - einen ersten, großen Schritt zu einer Absicherung von Künstlern setzt und damit Bewegung und Dynamik in diesen Bereich bringt. "Das ist der wesentliche Unterschied zum vorherigen Kunst-Staatssekretär Wittmann von der SPÖ - er hat viel geredet, viel angekündigt, aber es ist ihm nie gelungen, seine Vorschläge auch beschlussreif zu machen". Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag, in der Nationalrats-Debatte zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz.****

"Die Künstler müssen nicht Danke sagen. Sie haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Sozialversicherung. Die 1000 Schilling sind eine Absicherung für Künstler im Alter und eine Beitragssicherung. Das ist ein Riesenschritt", so Baumgartner-Gabitzer.

"Der Künstlerbegriff ist sicherlich ein enger, aber ein dynamischer. Entscheidend ist dabei, dass Künstler über diesen Künstlerbegriff entscheiden, und nicht Beamte", betonte die ÖVP-Politikerin. Zu Kritik der Opposition an der geplanten Verwaltung meinte Baumgartner-Gabitzer, man möge den vorgesehenen Fonds einmal Wirklichkeit werden lassen und nicht den Versuch bereits vorweg kritisieren oder gar im Keim zu ersticken versuchen, indem man die Verwaltung als zu unbeweglich bezeichne.

"Es ist unmöglich, mit einem solchen Gesetz alle Wünsche zu befriedigen. Aber endlich wurde Konkretes formuliert und es ist Staatssekretär Morak nicht genug für seine Beharrlichkeit zu danken, dass er innerhalb eines Jahres diesen Entwurf vorgelegt hat." Froh ist die ÖVP-Abgeordnete, dass die SPÖ diesem Gesetz die Zustimmung nicht verweigern will, "ich hätte mir das auch von den Grünen erwartet."
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