Berger: Grundrechtcharta kann erster Schritt zu gemeinsamer EU-Verfassung sein

Wien (SK) Im Rahmen eines Runden Tisches, veranstaltet vom Renner Institut, gemeinsam mit der französischen Botschaft, nahm Donnerstag Abend SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger zum Thema "Die europäische Grundrechtecharta" Stellung. "Die gemeinsame Grundrechtecharta ist ein wichtiger Bestandteil für die Konstitutionalisierung der EU", so Berger. Gerade zu Zeiten der EU-Erweiterung sei es notwendig, von der bisher stattfindenden intergouvernentalen Rechtssetzung wegzukommen. Das Einstimmigkeitsprinzip könne mit der größeren Anzahl an Mitgliedern nicht mehr aufrecht erhalten werden.****

"Die EU befindet sich derzeit in einer ambivalenten Situation", so Berger. Einerseits gäbe es einen starken Trend zur Renationalisierung, andererseits sei die EU-Gesetzgebung viel politischer geworden. Es habe sich in den letzten Jahren abgezeichnet, dass die reine Wirtschaftsgesetzgebung zurück geht. Heute stünden, abseits vom Wirtschaftsleben, auch Bereiche wie Justiz, Inneres und Antidiskriminierung auf der Tagesordnung. Durch diesen Wechsel zu einer politischeren EU sei gerade jetzt eine gemeinsame Grundrechtecharta nötig.

Trotz zahlreicher Skeptiker im EU-Parlament könne man jetzt stolz auf das Ergebnis sein. Dazu zähle zum Beispiel die Aufnahme sozialer Rechte und die Berücksichtigung der Rechte von Nicht-EU-Bürgern. Auch jener Konvent, der die Grundrechtecharta ausarbeitete, sei vorbildlich gewählt worden. "Der Konvent spiegelt genau die doppelte Legitimation der EU wieder, nämlich den Zusammenschluss der Völker und der Staaten." Auch für die Zukunft müsse man davon wegkommen, Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen zu betreiben.

"Die Grundrechtecharta hat neben der Durchsetzung individueller Rechte auch als Schranke für den Gesetzgeber zu dienen", so die Forderung Bergers. Schon die Vergangenheit habe gezeigt, dass es in der Gesetzgebung einige Bereiche gegeben habe, wo eine Grundrechtecharta nötig gewesen wäre, wie zum Beispiel die Diskussion um Gentechnik. Zwar dürfe das Klonen jetzt innerhalb der EU nicht patentiert werden, allerdings habe es während des Rechtsetzungsverfahrens keine europäischen Grundrechte gegeben, auf die man sich verbindlich berufen hätte können. Auch bei Bereichen, die derzeit in Verhandlung stünden, wie den Ausbau der Rechte der EUROPOL und die Rechte für Drittstaatsbürger, könne die Grundrechtecharta eine wichtige Funktion einnehmen.

Natürlich sei es bedauerlich, dass die Grundrechtecharta nur eine Deklaration sei. Einige Staaten, darunter auch Österreich, hätten sich gegen die Rechtsverbindlichkeit gewehrt. "Das EU-Parlament will, dass die Charta in Artikel 6 des EU-Vertrages aufgenommen wird." Nur so könne ermöglicht werden, dass politisch und juristisch Bezug darauf genommen wird. (Schluss) sw

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