Posch: Internationaler Strafgerichtshof ist wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte!

Ernste Warnung an alle Kriegsverbrecher

Wien (SK) Als "wichtiges Instrument" zum internationalen Schutz der Menschenrechte bezeichnete SPÖ-Menschenrechtssprecher, Abgeordneter Walter Posch Freitag die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs. "Mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird das erste ständige Gericht auf internationaler Ebene geschaffen, das so schreckliche Verbrechen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen verfolgen wird. Im Vergleich zu den bisherigen ad-hoc-Gerichten wird damit ein Quantensprung beim internationalen Schutz der Menschenrechte erreicht", merkte Posch an.

Die Unterzeichnung durch 120 Staaten zeige, dass ein großer Bedarf an einer internationalen Institution bestehe, die schwerste Menschenrechtsverletzungen auch konsequent ahnde, so Posch. "Der Internationale Strafgerichtshof wird als unabhängige und weisungsfreie Instanz eine neue Qualität der internationalen Gerichtsbarkeit bringen. Im Gegensatz zu den bisherigen ad-hoc-Gerichten liegt er nicht an der Leine des UN-Sicherheitsrates; damit ist sichergestellt, dass seine Rechtsprechung unabhängig von politischen Interessen erfolgen kann".

Nicht zu unterschätzen sei auch die präventive Wirkung des Internationalen Strafgerichtshofes. "Je mehr Staaten dem Vertragswerk beitreten, umso weniger Staaten werden sich finden, die Kriegsverbrechern Unterschlupf gewähren. Kriegsverbrecher haben damit zu rechnen, dass sie jederzeit verfolgt werden und keine ruhige Minute mehr haben. Und das ist gut so", sagte der SPÖ-Menschenrechtssprecher.
"Es bleibt zu hoffen, dass möglichst bald 60 Staaten das Vertragswerk ratifiziert haben werden, damit der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufnehmen kann", so Posch abschließend. (Schluss) pp/mm

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