WOLFMAYR: AUCH KÜNSTLER BRAUCHEN SICHERHEIT

Künstlersozialversicherungsgesetz - Erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Produktionsbedingungen =

Wien, 24. November 2000 (ÖVP-PK) Das Gesetz zur Künstlersozialversicherung ist ein erster maßgeblicher Schritt, um den Kunstschaffenden in Österreich eine bessere Basis für die Ausübung ihres Berufes zu bieten. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Kultursprecherin Abg. Dr. Andrea Wolfmayr, die selbst Schriftstellerin ist, anlässlich der Debatte zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz im Plenum des Nationalrats. Voraussichtlich werden zirka 50 Prozent der in Betracht kommenden 12.000 Kunstschaffenden Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben. Die Künstler erhalten dabei bis zu 12.000 Schilling pro Jahr, was bei den unteren Einkommen den vollen Pensionsbeitrag abdeckt. Der Zuschuss wird auf Ansuchen gewährt, wenn das Einkommen zwischen 47.000 aus künstlerischer Tätigkeit und rund 270.000 Schilling Gesamteinkommen jährlich liegt und Künstlertätigkeit nachgewiesen werden kann. ****

Ab 1. Jänner 2001 sind selbstständige Kunstschaffende nach geltendem Recht in die Pflichtversicherung einbezogen. Die besondere Situation von Kunstschaffenden, vor allem solange sie nicht "etabliert" sind, erfordert aber eine besondere Förderung. "Die Existenzsicherung der Künstler hängt in erster Linie von der gesellschaftlichen Anerkennung und Akzeptanz ab, was auch die Berechtigung ihrer Sonderstellung und Begünstigung ausmacht", stellte Wolfmayr fest.

Der Künstlerbegriff wurde auf Medien- und Videokunst erweitert. Anspruch haben einerseits Absolventen von Kunsthochschulen, andererseits wird die Künstlereigenschaft von einer Künstlerkommission, die sich aus Kurien für die jeweiligen Fachbereiche zusammensetzt, festgestellt. Bei einer Ablehnung gibt es auch noch die Möglichkeit, sich an eine Berufungskurie zu wenden. Es komme somit erstmals zu einem Versuch einer Definition des Künstlers, so die Abgeordnete.

"Das ist insoferne eine gute Lösung, weil man mit einem neuen Selbstverständnis an die Arbeit herangehen kann. Es soll nicht um soziale Zuschüsse gehen, sondern um die Verbesserung, Klärung und Sichtung der Produktionsbedingungen für Kunstschaffende", so die ÖVP-Kultursprecherin. "Für eine wirklich ausreichende staatliche Kunstförderung wäre ein enormer Geldfluss notwendig, den wir nicht haben."

"Künstler, die von ihrer Kunst nicht leben können, können daraus allerdings nicht die Pflicht des Staates ableiten, sich die Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung bezahlen zu lassen", so die Abgeordnete. Natürlich hätten gerade Künstler häufig Probleme mit ihrem Einkommen. "Was manche Künstler sich aber wünschen und erwarten - ein Ausgehaltenwerden von Vater Staat, ohne dass der sich Eingriffs- oder Einflussmöglichkeiten herausnimmt - das ist wohl reines Wunschdenken", so Wolfmayr.

Die Mittel des Fonds werden durch einen beim Bundeskanzler eingerichteten Fonds gespeist, der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt. Der Fonds wird unter anderem durch die Neueinführung von Beiträgen im Kunstförderungsbeitragsgesetz sowie durch Bundesmittel aufgebracht und jährlich im Voraus angepasst. Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Durch einen Abänderungsantrag kommt es zu einer gesetzlichen Verankerung der Förderungsmittel durch die Literarische Verwertungsgesellschaft.
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