DER STANDARD-Kommentar am freitag: "Bush und Gore spalten Amerika: Parteilichkeit in allen Instanzen - Verfassungskrise rückt immer näher" (von Erhard Stackl)- Erscheinungstag 24.11.00

Wien (OTS) - Während Al Gore und George W. Bush mit allen juristischen Finessen versuchen, nach dem unklaren Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen von den Gerichten doch noch zum Sieger erklärt zu werden, rückt das Land einer Verfassungskrise immer näher. Nur noch bis zum 12. Dezember haben die Bundesstaaten Zeit, ihre Wahlmänner für Gore oder Bush zu nominieren - und Florida ist davon noch weit entfernt.

Bush hat die Erstreckung der Auszählungsfrist in Florida bereits vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten, Gore ließ es sich offen, ob er nach der dortigen Auszählungskonfusion das Ergebnis ohne Berufung akzeptieren wird.

Bisher haben sich alle involvierten Instanzen in einer viele Amerikaner verwundernden Weise strikt an die jeweilige Parteilinie gehalten. Floridas Wahlbehörde, die von Republikanern beherrscht wird, entschied im Sinne des äußerst knapp voranliegenden Bush gegen Handauszählungen in umstrittenen Wahlkreisen.

Die sieben Höchstrichter dieses Bundesstaates - allesamt von früheren, demokratischen Gouverneuren ernannt - ließen weiterzählen, was nur Gore zugute kommen kann. Auch vom Obersten Gerichtshof der USA, der nun eingeschalten worden ist, heißt es, dass er eher die Linie der Demokraten vertritt.

Die Republikaner haben bereits damit gedroht, dass sie ihre Mehrheit im Parlament von Florida einsetzen könnten, um die 25 Wahlmänner des Staates George W. Bush zuzusprechen. Ein entsprechendes Blitzgesetz müsste von dessen Bruder, Floridas Gouverneur Jeb Bush, unterzeichnet werden.

In den USA, wo politische Parteien außerhalb von Wahlzeiten nur eine geringe Rolle spielen, herrscht mit einem Mal ein striktes Lagerdenken. Sogar sonst als unabhängig geltende Journalisten bleiben in den täglichen TV-Diskussionen streng auf Linie, bezeichnen alle Argumente ihres Kandidaten als fair und berechtigt, logische Einwände des anderen dagegen als gesetzesbrecherische Versuche, den Wahlsieg zu stehlen. So lehnen es die Republikaner strikt ab, in Florida nur zum Teil gestanzte Stimm-Lochkarten als gültig zu werten, obwohl dies bei Wahlen in Texas, wo Bush Gouverneur ist, durchaus so gehandhabt worden ist. Die Demokraten sind ihrerseits dagegen, dass möglicherweise Bush zuzurechnende Briefwählerstimmen, die nicht ganz den Regeln entsprechen, als gültig gewertet werden.

Krisenstimmung ist in der US-Bevölkerung laut jüngsten Umfragen trotzdem noch keine aufgekommen. Das Interesse an der politischen Auseinandersetzung, spannend wie ein großes Sportereignis in der Verlängerung, ist aber jetzt weit stärker als am Wahltag selbst. Die Emotionen gehen dabei immer höher, wobei sich der Hass vieler Republikaner auf das "Schlitzohr" Bill Clinton nun auf Al Gore überträgt, weil dieser den Wahlausgang vor Gericht umdrehen wolle. Gores Anhänger glauben dagegen, dass ihrem Mann der Sieg zusteht, weil er landesweit die Stimmenmehrheit hat und diese auch in Florida hätte, wenn alles mit rechten Dingen zuginge.

Die Verhärtung hat sicherlich auch damit zu tun, dass beide Kandidaten keine starke persönliche Ausstrahlung und ganz ähnliche Programme haben. Eine zweite Chance, US-Präsident zu werden, bekäme im Fall einer Niederlage wohl keiner von ihnen mehr.

Über die Frage, was geschieht, wenn es über die Bestellung der 25 Wahlmänner Floridas nicht zeitgerecht zu einer Entscheidung kommt, herrscht unter den Experten ebenfalls keine Einigkeit. Nach einer Lesart könnte dann Al Gore mit seiner einfachen Mehrheit bei den übrigen Wahlmännerstimmen doch noch Präsident werden.

Nach der gängigen Meinung läge die Entscheidung aber beim Kongress, wo beide Häuser mehrheitlich für einen Kandidaten stimmen müssten. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit -doch im Senat droht neuerlich ein Patt.

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