"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Kein Meisterstück" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 24. 11. 2000¶

Innsbruck (OTS) - Der Zeitpunkt für ehrgeizige Budgetziele ist derzeit wirklich günstig. Die Konjunktur läuft hervorragend und ist das beste Argument dafür, warum jetzt und nicht erst in zwei Jahren ein Nulldefizit angepeilt werden sollte. Mehr bräuchte man dem Jammerton der Opposition nicht entgegenzusetzen. Und doch hat die Sache einen Haken: Finanzminister Grasser, der mit dem Budget 2001 immer sein Meisterstück abliefern wollte, verlässt sich allzu sehr auf die gute Konjunktur: Von den rund 100 Milliarden Schilling, die für den Schuldenstopp in zwei Jahren aufgebracht werden müssen, kommt ein gutes Drittel aus Mehreinnahmen dank des Wirtschaftswachstums. Ein weiteres Drittel kommt schlicht aus höheren Steuern und anderen Belastungen, die gestern unter dem Titel "Budgetbegleitgesetz" vom Nationalrat beschlossen wurden. Dazu kommen an die 20 Milliarden Schilling, die sich - ebenfalls konjunkturbedingt - als Überschüsse in von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gespeisten Fonds angesammelt haben und jetzt für das Budget abgeschöpft werden. Strukturelle Reformen, die die Ausgaben des Staates nachhaltig reduzieren würden, hat die Regierung erst in Angriff genommen. Dass die Eingliederung der Betriebskrankenkasse der Staatsdruckerei in die Wiener Gebietskrankenkasse bereits als Erfolg verkauft wird, gibt zu denken.

Mit dem Budget 2001 wird wieder Zeit gewonnen, aber nicht mehr. Bleibt die Koalition den versprochenen "neuen Staat" im Sinne kosteneffizienter Strukturen noch länger schuldig, dann mag sie es vielleicht gerade noch zum Nulldefizit 2002 schaffen. Doch da nn käme mit voller Wucht das nächste Sparpaket.

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