"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Auf Kosten des kleinen Mannes

Ausgabe vom 24. Nov. 2000

Klagenfurt (OTS) - Während der freiheitlichen Kurzzeitminister Michael Schmid mitteilte, auf seine Pension als Regierungsmitglied in der Höhe von 136.000 Schilling nicht zu verzichten, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion Diesel um 36 Groschen teurer. Obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, gilt derzeit in Österreich der Tenor: Die Großkopferten werden geschont, die Kleinen zur Kasse gebeten. Wo bleiben Haiders wirkungsvolle Taferln, die er den Österreichern via TV unter die Nase hielt, um Privilegien aufzuzeigen? Heute sind sie das Spiegelbild der Blauen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Riess-Passer Schmid aufforderte, auf sein "Ausgedinge" zu verzichten. Niemand hindert die blau-schwarze Koalition daran, Gesetze zu ändern, damit jemand, der nur neun Monate einer Regierung angehörte, nicht in den Genuss einer dicken Rente kommt. Und niemand macht es der Bundesregierung streitig, den hemmungslosen Preissteigerungen beim Sprit einen Riegel vorzuschieben. 36 Groschen mehr bedeuten, dass der Dieselpreis um 70 bis 80 Groschen über den EU-Schnitt liegt. Damit wurde die Vereinbarung zwischen OMV und Wirtschaftsminister gebrochen, den Preis nicht mehr als 40 Groschen über dem Brüssler Schnitt zu halten. Gebrochen? An diesen Schmäh glaubt in Österreich ohnehin niemand mehr. Denn je höher die Preise, desto fetter die Gewinne und desto gewaltiger die Steuereinnahmen. Alles auf Kosten des kleinen Mannes, der nicht nur über den Spritpreis, sondern über eine zu erwartende allgemeine Teuerung mehrfach zu Kasse gebeten wird.

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