Pfeffer: "Blau-Schwarz ist wortbrüchig und vergesslich, die SP ist verlässlich"

Wien (SK) "Blauschwarz ist wortbrüchig und vergesslich, die SPÖ ist
verlässlich", so äußerte sich heute Donnerstag
SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Pfeffer im Parlament bei einer
Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Bank Burgenland. Sie
demaskierte die Klubobmänner der Regierungsparteien, Westenthaler und
Khol, als Verleumder: das sei, gemäß alter Methode der Regierung das
letzte Mittel, die Verstrickung der ÖVP in die Bank-Burgenland-Affäre
zu vertuschen: "Die Regierungsparteien werfen Landeshauptmann Stix
Schmiergeldzahlungen vor, für die es nicht die geringsten Hinweise
gibt". ****

Für Pfeffer ist allerdings zu beachten:
"VP-Burgenland-Spitzenkandidat Jellasitz hat genau dasselbe gewusst
wie Landeshauptmann Stix. Namhafte ÖVP-Mitglieder waren im
Aufsichtsrat der Bank." Pfeffer weiter: "Gedächtnislücken dienen hier
als Schlupfloch, und die FPÖ schönt den Jellasitz-Bericht im
Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Landtagswahl". Wenn man an
die Kuverts mit Geld denke, die bei Regierungsparteien gelandet seien
- Pfeffer wies hier auf den Sozialfonds der FPÖ hin -, solle man
besser die Konten der Regierungsparteien überprüfen.

Natürlich solle, so Pfeffer, der Kriminalfall "Bank Burgenland"
aufgedeckt werden; die Bundesregierung wolle aber einen politischen
Fall daraus machen, "der im Wahlkampf helfen soll". Denn eines sei
klar: "Blau-Schwarz ist im Burgenland längst ausgepackelt, aber man
soll die Rechnung nicht ohne den Wirt, den Wähler, machen." Die ÖVP
sei tief in die Affäre verstrickt. Pfeffer warf der Regierung "einen
scheinheiligen Umgang mit Fakten" vor und belegte das mit der Nennung
zahlreicher ÖVP-Mitglieder, die im Vorstand und Aufsichtsrat der Bank
Burgenland und somit "wohl gut informiert" waren. (Schluss) re

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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