Armutskonferenz zu heutigen Sozialkürzungen: Ettikettenschwindel "Treffsicherheit"

Was die Kürzungen bei Arbeitslosen mit Reformen, Armutsbekämpfung und Verbesserung der Lebenssituation Benachteiligter zu tun haben, ist unergründbar. ARMUTSKONFERENZ fordert Ende der Reformverweigerung in der Bekämpfung der Armut

Wien (OTS) - Die jetzigen Kürzungen bei Arbeitslosen weisen das Projekt "Treffsicherheit" nun restlos als Ettikettenschwindel aus. Was diese Maßnahmen mit Reformen des unteren sozialen Netzes, mit Armutsbekämpfung oder der Verbesserung der Lebenssituation Benachteiligter zu tun haben, ist unergründbar, nimmt der Sozialexperte Martin Schenk im Namen der ARMUTSKONFERENZ zu den heute im Parlament zur Abstimmung stehenden Sozialkürzungen Stellung.

"In Wirklichkeit erleben wir zur Zeit eine massive Reformverweigerung in der Bekämpfung von Armut in Österreich", so Schenk. "Die großen Überschüsse der Arbeitslosenversicherung sollten für die Betroffenen investiert werden, nicht für den Finanzminister." Gerade in der Arbeitslosenversicherung gibt es großen Verbesserungsbedarf; Die Einführung existenzsichernder Standards im Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe, Maßnahmen zur Absicherung von Frauen, die trotz Arbeit nicht genug für ihre Kinder zum Leben haben, aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Handicaps von psychischen Problemen, mangelnde Ausbildung bis Schwierigkeiten des Wiedereinstiegs, Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft und von "Betroffenenräten" nach niederländischen Vorbild..

Die Höhe des Arbeitslosengeldes, die Nettoersatzraten, sind im Vergleich mit andere europäischen Ländern wie Dänemark, Niederlande, Schweden oder Deutschland gering. Die durchschnittlichen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind seit Anfang der 90er real um mehr als 7% gesunken. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einem Aufwand von 1,7% des BIP am unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder.

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