Edlinger: Grasser Wahlkampfhelfer der burgenländischen FPÖ

Wien (SK) "Herr Finanzminister, Sie waren in Tendenz und Stil früher
vorsichtiger, wenn es um die Bank Burgenland ging. Aber offenbar sind
Sie von Ihrer Partei als Wahlkampfhelfer verpflichtet worden",
erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Donnerstag anlässlich der
von der "Einheitspartei FPÖVP" eingebrachten Dringlichen Anfrage an
Finanzminister Grasser im Nationalrat. "Niemand hat ein Interesse
daran, dass der Kriminalfall Bank Burgenland nicht aufgeklärt wird."
Dass die ÖVP in der Affäre Bank Burgenland auf "wesentliche
Mandatare, Funktionäre und Freunde" ihres Wirkungskreises, die hier
eine Rolle gespielt hätten, vergesse, sei ein "starkes Stück und ein
Dokument totalen Gedächtnisverlustes", konstatierte Edlinger. ****

"Wenn es hier überhaupt einen politischen Skandal gibt, dann ist es
keiner der SPÖ - schließlich waren die Spitzenfunktionäre der Bank
Burgenland mehrheitlich der ÖVP zuzuordnen. Gehen Sie in sich",
forderte Edlinger. "Die ÖVP ist in ihrer Argumentation fast drollig."

Grasser habe heute "manches anders dargestellt" als vor dem
Untersuchungsrichter "unter Wahrheitspflicht". Auch die Zeitung "Die
Presse" habe damals von einer "ungewollten FPÖ-Entlastung für Stix"
geschrieben. Stix sei damals nicht für einen nochmaligen Vertrag über
fünf Jahre eingetreten.

Die Bankenaufsicht habe "alles gesetzlich Mögliche" getan. Dennoch,
so Edlinger weiter: "Ich wollte die Bankenaufsicht unabhängig machen,
Sie wollten aber den Finanzminister nicht aus seiner politischen
Verantwortung entlassen."

Edlinger auf den Vorwurf, er habe per Weisung Steuerverfahren
unterbunden: "Wer behauptet, ich hätte mich in solcher Weise
engagiert, den zeihe ich der infamen Lüge." In Richtung der FPÖ:
"Letztendlich ist die Libyen-Connection der RBB Kärnten durch Ihre
Freunde nichts anderes als die Verschleuderung von Bankengeldern in
spekulativer Absicht", schloss Edlinger. (Schluss) me

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print