Eisenbahnliberalisierung

Wirtschaft begrüßt EU-Einigung über Eisenbahnpaket

Wien (PWK1009) - "Die Wirtschaft begrüßt die im EU-Vermittlungsausschuss erzielte Einigung über das Paket für die Eisenbahnliberalisierung," betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich. "Dies ist einerseits eine Chance für die verladende Wirtschaft in Industrie und Handel für ein verbessertes Leistungsangebot im Schienenverkehr, zugleich aber auch eine große Chance für die ÖBB und die anderen österreichischen Eisenbahngesellschaften auf Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit". Wenn diese Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament nicht zustande gekommen wäre, wäre das gesamte Liberalisierungspaket gescheitert und auf Jahre zurückgeworfen.

"Die im internationalen Eisenbahngüterverkehr sehr erfolgreichen ÖBB haben damit die Chance, sich im europäischen Transportwesen noch besser zu positionieren," erklärt Regler weiters. "Das umfassende Anschaffungsprogramm für die neuen Taurus-Lokomotiven bildet dafür eine optimale Grundlage. Im Liberalisierungsprozess sind jedenfalls immer die Chancen zu sehen und nicht nur allfällige Risken," unterstreicht Regler.

Die getrennte Bilanzierung von Infrastruktur und Betreiber sowie der klarere Kostenausweis zwischen Personenverkehr und Gütertransport bringen mehr Transparenz in das Eisenbahnwesen und sind die Grundlage für eine gerechte Kostenanlastung und eine wettbewerbsneutrale Trassenzuweisung. "Am besten wird der gleichberechtigte Zugang zur Infrastruktur dann gewährleistet, wenn eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft besteht. Dies soll auch in Österreich das Ziel bei der kommenden Neugestaltung der ÖBB sein," fordert Regler.

Die EU-Neuregelung eröffnet aber auch den sogenannten Privatbahnen einen neuen Zugang zum europäischen Schienennetz, der über die bisherigen eigenen kleinen Netze hinausgeht. Die vom Verkehrsministerium bereits erteilten Europalizenzen für einige österreichische Gesellschaften bilden für diese Betriebe die Basis für den Zugang zum übrigen Schienennetz. (RH)

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