KÖSSL: GERICHTLICHE KLÄRUNG HAT PRIORITÄT

SPÖ begeht "politischen Selbstmord" =

Wien, 23. November 2000 (ÖVP-PK) Als "Verhöhnung der Gerichte" bezeichnet ÖVP-Abg. Günter Kössl, Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, die Forderung von SPÖ und Grünen nach einem Untersuchungsausschuss über den Datenmissbrauch im Innenministerium.****

Zuerst werden die Ergebnisse der Sonderkommission und die gerichtliche Beurteilung abgewartet und erst dann die politische Verantwortung geklärt. Jede andere Vorgangsweise würde die Gerichte und den Rechtsstaat ernsthaft in Frage stellen, aber das "Agieren jenseits von Gut und Böse" sei man von den beiden Oppositionsparteien schon längst gewöhnt. Kössl: "Die SPÖ hat jahrzehntelang das Innenministerium missbraucht und fordert nun einen Untersuchungsausschuss über den Missbrauch von Daten. Das grenzt an politischen Selbstmord." Die SPÖ fordere einen Untersuchungsausschuss, obwohl

o sämtliche Vorwürfe, die jetzt überprüft werden, in die Zeit sozialistischer Innenminister fallen;
o sogar die Beamten im Innenministerium wissen, wie die SPÖ mit sensiblen Informationen umgeht - nämlich so, dass man heikle Daten dem eigenen Minister Einem nicht weitergeben konnte;
o der damalige Innenminister Schlögl über den Missbrauch von Daten zwar informiert war, aber nichts dagegen unternommen hat;
o die sozialistischen Genossen derzeit genug mit der Bewältigung des Euroteam-Skandals zu tun haben.

Vielleicht wolle die SPÖ bei Untersuchungsausschüssen aber "nicht aus der Übung kommen" - denn die Verwicklung der Sozialisten in die Noricum-, AKH-, Lucona-, Bank-Burgenland- und schließlich auch die genannte Euroteam-Affäre wurde und wird schließlich auch in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet. Kössl abschließend:
"Bundesminister Dr. Ernst Strasser hat das Innenministerium wieder zu einem rot-weiß-roten Ministerium gemacht! Die politische Verantwortung in der Zeit der roten Alleinherrschaft werden wir zum richtigen Zeitpunkt klären, darauf kann sich die SPÖ verlassen." (Schluss)
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