Heinzl: Niederösterreichs Wasser darf nicht privatisiert werden!

Wien (SK) Das Land Niederösterreich plant die NÖ Siedlungswasserbau
GesmbH (NÖSIWAG) zu privatisieren. Wie aus Pressemeldungen zu
erfahren sei, ist derzeit ein Verkauf an die EVN AG geplant. "Und es
gibt darüber hinaus bereits Bestrebungen von Regierungsseite, das
Verfassungsgesetz, welches einen Mehrheitsanteil des Landes
Niederösterreich an der EVN AG vorschreibt, aufzuheben", betonte
Donnerstag der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl.
Wohin Privatisierungen von Wasser führen können, beweise das Beispiel
Großbritanniens. Nach der Privatisierung sank die Qualität des
Wassers enorm. In Österreich sei die Qualität in einem Großteil des
Bundesgebietes hervorragend. "Das soll auch in Zukunft so bleiben",
sagte Heinzl. ****

Aus diesem Grund brachte Heinzl gestern eine parlamentarische Anfrage
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft ein.

Die Fragen der Anfrage im Wortlaut:

Welche Geldflüsse fanden bisher, auf direktem oder indirektem Weg
(z.B. über die Kommunalkredit AG) zwischen Ihrem Ressort (und denen
ihrer Vorgänger) und der NÖSIWAG seit Gründung dieser Gesellschaft
statt?

Wie hoch waren insbesondere die nicht rückzahlbaren Förderungen?

Wie hoch ist die Gesamtsumme aller an die NÖSIWAG vergebenen
Geldmittel des Bundes?

Welche Kontrollmechanismen gibt es derzeit zur Sicherstellung der
Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem
Trinkwasser durch private Versorger?

Gibt es derzeit gesetzliche Regelungen, die den Vorrang der
Versorgung der betroffenen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem
und gleichzeitig günstigem Trinkwasser vor den wirtschaftlichen
Interessen von privaten Wasserversorgern regeln?

Sind Sie der Meinung, dass die Versorgung durch private
Trinkwasserversorger gleichzeitig die folgenden Ziele erreichen kann:
Trinkwasserpreise, die real nicht über denen der öffentlichen
Versorger liegen eine Wasserqualität, die den derzeitigen strengen
Regelungen entspricht und die zusätzliche Erfüllung der
Gewinnvorstellung der privaten Wasserversorger?

Wenn ja, was bringt Sie zu dieser Auffassung?

Sind sie der Meinung, dass ein von wirtschaftlichen Interessen
getriebenes Unternehmen die lebensnotwendigen Interessen der
Bevölkerung ebenso gut wahrnehmen kann wie öffentliche Versorger, die
der politischen Kontrolle der Bevölkerung unterworfen sind?

Welche Handhabe gibt es für die betroffene Bevölkerung derzeit, wenn
ein privater Versorger seine wirtschaftlichen Interessen vor die
lebensnotwendigen und wirtschaftlichen der versorgten Bevölkerung
stellt?

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die schlechten Erfahrungen der
britischen Bevölkerung, die unter höheren Wasserpreisen und
schlechterer Wasserqualität nach der Privatisierung der
Wasserversorgung zu leiden hat, uns ein mahnendes Beispiel geben
sollten? (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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