FERRERO-WALDNER traf EU-Kommissar Chris Patten

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner traf heute mit
den für die Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständigen
Kommissar, Chris Patten, in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammen.
Inhalt des Gespräches waren in erster Linien die Lage am Westbalkan
am Vorabend des Gipfels von Zagreb und die Zusammenarbeit zwischen
OSZE und EU.

Zum bevorstehenden EU-Gipfel in Zagreb am 24. November 2000 sagte
Ferrero-Waldner, daß die 90er Jahre in Südosteuropa durch Krieg und
wirtschaftlichen Niedergang gekennzeichnet waren. Betont wurde das
Trennende. Grenzen wurden in der Landschaft und in den Köpfen der
Menschen gezogen. Es war wichtig, sich anders und besser zu fühlen,
als der jeweilige Nachbar, auf den verächtlich hinunter geschaut
wurde.

Für die Außenministerin bedeutet der "European Mainstream" das
genaue Gegenteil: "Europa ist dort, wo sich Menschen sicher fühlen
und keine Mauern um sich brauchen. Grenzen verlieren an Bedeutung.
Zusammenarbeit wird in den Vordergrund gestellt. Vor allem
Zusammenarbeit mit unmittelbaren Nachbarn. Das heißt nicht:
Wiederbelebung von früheren Staatsgebilden. Das heißt aber schon:
Regionale Kooperation, wie z.B. Freihandel. Weil alle Beteiligten
davon durch einen höherer Lebensstandard profitieren können. Europa
ist auf unserem Kontinent überall dort, wo Menschen frei von Angst
und in Sicherheit leben können.", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin betonte, daß es "keine beschränkte Anzahl von
Plätzen in Europa" gibt. Potenzielles Hindernis für eine Annäherung
an Europa ist daher, nach Ansicht der Außenministerin, nicht etwa
eine beschränkte Quantität. "Die Eintrittskarte nach Europa heißt
Qualität. Das ist die Voraussetzung. Qualität der staatlichen
Institutionen. Qualität der Menschen- und Minderheitenrechte.
Qualität des Funktionierens der Volkswirtschaft", so Ferrero-Waldner.

Für die Außenministerin bedeutet den "Platz in Europa" nicht
quantitativ limitieren auch, daß Länder hier in Südosteuropa aus
EU-Sicht keine gegenseitigen Konkurrenten sind. Im Gegenteil:
Zusammenarbeit (Freihandel, gemeinsame Bekämpfung von
grenzüberschreitendem Verbrechen) kann alle Länder hier schneller an
die EU heranbringen. "Qualität als Eintrittskarte nach Europa heißt
aber auch, daß Beziehungen zwischen der EU und Ländern der

Region hier "keine Einbahnstraße" sind. "EU ist nicht nur der
Geber und andere Länder hier nicht nur der Nehmer. Sondern es besteht
ein gegenseitiges Verpflichtungsverhältnis. Dieses basiert auf
Leistung und Gegenleistung. Jede Seite muss ihren Teil beitragen",
sagte Ferrero-Waldner.

Zur Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE (Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) meine die Außenministerin,
die noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der OSZE innehat, daß die
beiden Organisationen am Balkan sehr gut zusammenarbeiten. Dies
gerade auch im Bereich "ziviles Krisenmanagement", wo beide
Organisationen wichtige Beiträge zur weiteren friedlichen Entwicklung
am Balkan leisten. Die OSZE v.a. mit der Umsetzung des REACT
Mechanismus.

Auch in anderen Regionen (Kaukasus, Moldawien, Zentralasien)
besteht eine enge Zusammenarbeit. Insbesondere zur Stärkung der
Justiz und ihrer Unabhängigkeit, zum Kampf gegen das organisierte
Verbrechen, die Korruption, die Geldwäsche und jeden sonstigen
kriminellen Handel, in diesen Ländern.

Wie wichtig diese Zusammenarbeit ist zeigt sich für
Ferrero-Waldner vor allem beim Aufbau demokratischer Strukturen.
"Ohne wirtschaftliche Prosperität ist eine friedliche, demokratische
Entwicklung selten möglich. Die umfangreiche wirtschaftliche
Unterstützung der Europäische Union am Balkan und in anderen Regionen
erlaubt es der OSZE, ein Partner bei der Umsetzung der
Reformbemühungen in diesen Ländern zu sein und damit unser
gemeinsames Ziel, von Friede, Demokratie und Wohlstand für alle
Länder der Region zu verwirklichen", so die Außenministerin.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Günther, Tel: (01) 53 115 - 3379

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