Bures: Sparmaßnahmen dienen nur dazu, Mehrausgaben zu finanzieren

Wien (SK) "Sie, Herr Minister, verdienen den Titel Sozialminister nicht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures heute, Mittwoch, im Nationalrat. Im Zuge der Nationalratssitzung überreichte die Abgeordnete FP-Sozialminister Haupt Unterschriften gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. "Die Politik der Bundesregierung ist unsozial und hartherzig. Das Sparprogramm ist ein Täuschungsmanöver, das von einer Werbeagentur lanciert wurde" kritisierte Bures. In Wirklichkeit würden die Maßnahmen gesetzt, um Mehrausgaben von 70 Milliarden Schilling zu finanzieren. "Diese Politik geht zu Lasten der unteren Einkommensschichten und der Pensionisten", kritisierte Bures.****

"Die Frage, wie sozial gerecht die früheren Sparpakete waren, ist wichtig", so Bures. "Die SPÖ hat das Budgetdefizit von 5,2 Prozent auf 2,1 Prozent abgesenkt." Dabei sei es gelungen, eine Familiensteuerreform durchzusetzen, die sich jetzt die Regierungsparteien aneignen würden. "Bei Belastungen reagieren Sie rasch, bei nötigen Hilfestellungen langsamer", kritisierte die Abgeordnete. Gerade im Bereich des Heizkostenzuschusses werde nicht gehandelt. "Ich fordere Sie auf, allen Menschen mit einem Einkommen unter 12.000 Schilling einen bundesweiten Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen und sich nicht auf die Länder auszureden", so Bures in Richtung Regierungsbank.

Für der FPÖ wären die Pensionserhöhungen der letzten Jahre zu gering gewesen. "Warum gibt es jetzt eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent die nicht einmal die Inflationsrate abdeckt? Die Regierung hat in Wirklichkeit kein Herz für Pensionisten, ausgenommen für die eigenen." Ex-Minister Schmid bekäme nach nur neun Monaten erfolgloser Ministertätigkeit 136.000 Schilling pro Monat. "Wo bleibt die versprochene Einkommensgrenze von 66.000 Schilling?"

Die Regierungsparteien würden unglaubwürdig agieren. Beispiele dafür wären Versprechungen wie keine Erhöhung der Abgaben- und Steuerquote. In Wirklichkeit hätte Österreich derzeit die höchste Steuerquote zu verzeichnen. Auch beim Thema Studiengebühren hätte man sich nicht an Versprechungen gehalten. "Wo bleibt die Moral, wenn Mindestrentnern die Gebührenbefreiung für das Telefon gestrichen wird? Das Telefon ist für alte Menschen oft der einzige Bezug zur Außenwelt", so Bures. (Schluss) sw

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