"Die Presse" Kommentar: "Wo bleibt die Wende?" (von Dietmar Neuwirth)

Ausgabe vom 23.11.2000

Wien (OTS). Das hätte die rot-schwarze Koalition auch noch zustandegebracht. Das Bundesheer wird finanziell ausgehungert. Um internationale Beteiligungen werden in der Regierung Auseinandersetzungen jenseits der Grenze zur Lächerlichkeit geführt. Selbst für Laien erkennbare Mängel bei den Geräten und in der Ausstattung werden nicht behoben. Österreich darf sich "rühmen", als eine Art Freilichtmuseum für Draken zu gelten, die hier und sonst nirgendwo mehr noch im Einsatz sind.
Das alles kennen wir schon. Wo bleibt die Wende in der Sicherheits-und Verteidigungspolitik? Der Beginn war vielversprechend. Erstmals seit langem bestand der Eindruck, Sicherheitspolitik werde ernst genommen. Im Koalitionspakt wurde in Aussicht gestellt, das Verteidigungsbudget schrittweise anzuheben. Neun Monate später ist das Papier Makulatur. Das Gegenteil geschieht. Der Anteil des Budgets am Bruttoinlandsprodukt bewegt sich eher gegen Null als gegen ein Prozent und hält auf seiner Talfahrt bei knapp über 0,8 Prozent. Das entspricht nicht einmal der Hälfte des EU-Durchschnitts. Auch die jüngsten Auseinandersetzungen um die Finanzierung des Solds und der Ausstattung jener 2000 Bundesheer-Soldaten, die Teil der künftigen EU-Kriseninterventionstruppe sein sollen, haben gezeigt, welchen Stellenwert militärische Verteidigung genießt. Jetzt beginnen sich außerdem die früheren Zugeständnisse der ÖVP an die SPÖ zu rächen. Als Beispiel soll nur die Ausstattung der Pandur-Radpanzer mit Maschinengewehren statt mit - horribile dictu -Kanonen dienen. Eine derartige Bewaffnung, deren Fehlen nun von Experten beklagt wird, würde nicht nur den Gepflogenheiten bei Streitkräften entsprechen, die diese Bezeichnung ohne Einschränkung verdienen, sondern wird wohl bei internationalen Einsätzen zur Friedensschaffung erforderlich sein. Daß Verteidigungsminister Herbert Scheibner in fast erpresserischer Weise versucht, zusätzliches Geld für die neuen internationalen Einsätze herauszuholen, kann als Akt der Notwehr durchgehen. Daß er vorerst gescheitert ist, war freilich abzusehen.
Bisher also wenig Neues von der neuen Regierung. Umso größer wird der Erwartungsdruck hinsichtlich der Ergebnisse von zwei Arbeitsgruppen, die bis Jahresende Weichenstellungen vorbereiten. Betroffen sind das Wehrsystem sowie eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Dabei ist zumindest bei der Wehrpflicht der Spielraum durch Vorgaben der Politik extrem eingeengt. Es ist ja grotesk: Letztlich ist der zehnjährige Assistenzeinsatz an der Ostgrenze, der für das Innenministerium geleistet wird, und der mit den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundesheeres reichlich wenig zu tun hat, fast das einzige Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Wenn im Zuge der Erweiterung die EU-Außengrenze von Österreich wegrückt, wird kein Halten mehr sein. Dann ist die Umwandlung in ein Berufsheer sehr wahrscheinlich und naheliegend, auch wenn dies beträchtliche Anstrengungen erfordern wird - nicht ausschließlich finanzieller Natur. Bis dahin müssen Tabus fallen. Natürlich könnte der Wehrdienst gestrafft werden, wie das zuletzt angedeutet wurde. Dann könnte und sollte auch die Zivildienst-Dauer verringert werden. Tabu waren bisher auch andere Maßnahmen, die oft gefordert, manchmal angekündigt, nie in die Tat umgesetzt wurden. Stichworte sind Zusammenlegung von Ämtern und Stabsstellen, Frühpensionierungen, Schaffung der Möglichkeit, Heeresbeamte in andere Ministerien zu versetzen, und das vorbehaltlose Einklinken in eine sich entwickelnde europäische Sicherheitspolitik.
So könnte sie aussehen, eine Wende in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wo bleibt sie?

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