Silhavy: Haupt geht verantwortungslos mit den Menschen um

Wien (SK) Heftige Kritik an Sozialminister Haupt übte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Mittwoch vor dem Nationalrat. "Sie gehen verantwortungslos mit den Menschen um: Pensionen werden gekürzt, indem Teuerungen nicht abgegolten werden, das Weiterbildungsgeld für Frauen nach der Karenz gestrichen wird, Arbeitslosen wird der Familienzuschuss gekürzt", kritisierte Silhavy. ****

Auf der anderen Seite werden "Gelder verschleudert", wies Silhavy auf die Beispiele der UMTS-Versteigerung und des Telekom-Verkaufs hin. "Aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kranke werden mit Leistungskürzungen bestraft."

"Wozu führen Sie die unsozialen Ambulanzgebühren ein, wenn Sie sagen, dass ohnehin die Hälfte davon ausgenommen sein wird? Wo ist Ihre Verantwortung für die gesundheitliche Vorsorge in Österreich?", so Silhavy.

"Wie sichern Sie die Liquidität der österreichischen Krankenkassen?", fragte die SPÖ-Sozialsprecherin. In Österreich zahle ein Familienvater, verheiratet, zwei Kinder mit einem Einkommen von 25.000 Schilling 850 Schilling monatlich an die Krankenversicherung. In Deutschland zahle der gleiche Mann über 1000 Schilling, "in der Schweiz gar 4186 Schilling", stellte die SPÖ-Sozialsprecherin klar.

Als "Sparpolitik" könne die Politik der Bundesregierung aber nicht bezeichnet werden, so Silhavy. "Sie geben der einen Seite Geldgeschenke, auf der anderen wird gekürzt, abgezwickt, das Geld aus dem Tascherl gezogen. Das Geld wird den Großbauern, der Großindustrie zugeschoben. Das ist unsozial, ungerecht, Sie sollten sich schämen, Herr Sozialminister", so Silhavy. (Schluss) me

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