Reitsamer: PensionistInnen verraten und verkauft

Wien (SK) "Die blau-schwarze Koalition hat die PensionistInnen verraten und verkauft. Die Politik der Regierung ist ein sozialer Kahlschlag und der größte soziale Raubzug in der Zweiten Republik", sagte SPÖ-Abgeordnete Annemarie Reitsamer Mittwoch im Nationalrat bei der Einbringung eines Dringlichen Antrags. "Das WIFO hat festgestellt, dass die PensionistInnen die größten Verlierer der blau-schwarzen Budgetpolitik sind." Reitsamer betonte, den PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen würden bis 2003 123 Milliarden weggenommen - das betreffe fünf Millionen Menschen und koste jeden Einzelnen 24.500 Schilling. Alle Parteien würden Sozialminister Haupt Kompetenzen zugestehen, aber Haupt sei in Geiselhaft jener, die den Kurs vorgeben. "Haupt wird bald zum Sozialabbauminister", so Reitsamer. ****

In dem Dringlichen Antrag wird die Regierung aufgefordert, "alle Maßnahmen zu setzen, um den Nationalrat bis 5.12.2000 eine Regierungsvorlage mit folgendem Inhalt zuzuleiten: Pensionsanpassung für das Jahr 2001 mindestens im Ausmaß der Teuerungsrate, Anpassung des Pflegegeldes zumindest mit einer Einmalzahlung, Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren, Gewährleistung der ORF- und Telefongebührenbefreiungen und des damit verbundenen Leistungsumfanges für alle Anspruchsberechtigten und Heizkostenzuschüsse in der Höhe von 500 Schilling monatlich für BezieherInnen eines Haushaltseinkommens von unter 12.000 Schilling während der Heizperiode".

Für die "kleinen Frauen und Männer", sei das böse Erwachen gekommen, als sie erkannt hätten, "dass von ihnen nur genommen wird statt dass sie etwas bekommen". In diesem Zusammenhang erinnerte Reitsamer beispielsweise an die fünfzigprozentige Erhöhung der Bundesverwaltungsabgaben, die erhöhten Tabak- und Energiesteuern, die Ambulanzgebühren, die Rezeptgebühren, die Kürzungen der Witwenpensionen, die Änderungen der Pensionsanpassungen, die Tariferhöhungen bei der Eisenbahn und die Besteuerung bei den Unfallrenten.

Schnell auf den Boden der Realität zurückgekehrt seien die Menschen auch bei der Verschuldung Österreichs. Denn das Märchen von den großen Schulden habe sich nicht lange halten können. "Die Verschuldung Österreichs ist weit unter dem EU-Durchschnitt, und die Menschen wissen, dass die SPÖ Österreich zum Positiven verändert hat." Reitsamer kritisierte die Zeit der sozialen Kälte, in der PensionistInnen mit 0,8 Prozent Pensionsanpassungen abgespeist würden, wo die Inflationsrate drei Prozent betrage. Dem Berechnungszeitraum für diese Anpassung hätten die Pensionistenvertreter Blecha und Knafl nicht zugestimmt.

"Wozu gibt es das Mitspracherecht, wenn schon vorher über alles drübergefahren wird? Im Budget gibt es keinen Spielraum, wozu gibt es Verhandlungen?" Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte Jörg Haider daran, dass er als Mitglied des Koalitionsausschusses volle Verantwortung für die Maßnahmen trage. "Sie zertrümmern das Sozialsystem und brechen ihre Wahlversprechen. Ihre Zielscheibe sind die Älteren, die Österreich aufgebaut haben", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend in Richtung Regierungsbank. (Schluss) ts

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