Schwemlein: Forstinger soll ÖBB-Vorstand klare Ziele vorgeben

Wien (SK) "Geben sie dem ÖBB-Vorstand klare Ziele vor und zerschlagen sie nicht die ÖBB", forderte SPÖ-Tourismussprecher Emmerich Schwemlein von Infrastrukturministerin Forstinger am Mittwoch im Nationalrat. Nachdem Ex-Infrastrukturminister Schmid gegenüber den ÖBB nur "Druck auf das Geldmachen" ausgeübt habe, erwartet sich Schwemlein von Forstinger nun "verkehrspolitische Lenkungseffekte". SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder erwartete sich von Forstinger "rasche Entscheidungen" bei der Lösung der anstehenden verkehrspolitischen Probleme. Wichtig sei Binder vor allem eine Verkehrspolitik im Sinne der Menschen, was sie in einer von Forstinger beabsichtigten Zerschlagung der ÖBB nicht verwirklicht sieht. Binder sprach sich darüber hinaus für einen Erhalt der Nebenbahnen aus. ****

Das Auflassen von Nebenbahnen sei keine "menschenfreundliche Politik", appellierte auch Schwemlein an Forstinger und betonte gleichzeitig die Bedeutung der Nebenbahnen für die Menschen in den Regionen. Schwemlein erwartet sich von der Infrastrukturministerin, dass diese die auf die Regionalbahnen angewiesenen Menschen nicht im Stich lasse.

Binder stellte im Zusammenhang mit der von Forstinger geplanten Zerschlagung der ÖBB die berechtigte Frage, ob die Verkehrsministerin die Menschen vertritt oder Lobbying für einzelne Interessengruppen betreibe.

Binder erwartet sich von Forstinger konkrete Vorschläge zur u.a. Hebung der Verkehrssicherheit, eine Lösung der Frage der Einführung des Road-Pricings und jener des Semmering-Basistunnels, zu Transitproblematik, zur Lösung der Frage der Nebenbahnen sowie zum Lückenschluss des Straßennetzes. Binder unterstrich, dass die Nebenbahnen erhalten werden müssen, um die Mobilität der Menschen zu sichern und die Umwelt zu schonen.

Binder erwartet sich von Forstinger, dass vorliegende Konzepte zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung der Unfallgefahr endlich umgesetzt werden. "Setzen sie Prioritäten. Entscheidungen für die Menschen sind notwendig und nicht Entscheidungen im Sinne der Stärkeren", bekräftigte Binder abschließend Richtung Forstinger. (Schluss) hm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK