Keppelmüller: Chaos von Schmid gehört aufgearbeitet

Wien (SK) "Die FPÖ hat bisher 50 Prozent ihrer Minister ausgemistet. Noch immer sitzt ein Minister auf der Regierungsbank, der nicht weiß ob er zurücktreten muss", so SPÖ-Abgeordneter Peter Keppelmüller heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Forstinger hat ein schweres Erbe zu tragen. Vorgänger Schmid hat ein ziemliches Chaos hinterlassen", bemerkte Keppelmüller. Das fehlende Road-Pricing koste 15 Milliarden Schilling. Diese fehlenden Einnahmen würden für den Lückenschluss von Autobahnen benötigt werden. Auch sei eine ansteigende Anzahl von Unfällen auf Grund der zahlreichen Baustellen im Autobahnbereich zu bemerken. "Hier haben sie dringenden Handlungsbedarf", so Keppelmüller in Richtung der Infrastrukturministerin. ****

Ein weiterer Bereich der von Schmid vernachlässigt wurde sei die Technologie. "Bisher wurde in Österreich unter High-Tech immer nur der Computer- und Telekombereich verstanden. Es wurde übersehen, dass Österreich auch hohe Kompetenzen im Bereich der Stahl- und Holzwirtschaft hat", so Keppelmüller. Auch bei der Abfallwirtschaft müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die Zukunft in der Verbrennungstechnologie liege.

Im Bereich des Klimaschutzes müsse dafür gesorgt werden, dass die Ungerechtigkeit zwischen Lkw und Pkw aufgehoben werden. Drei Viertel der Kosten würden von Pkw-Fahrern getragen, obwohl dies nicht im Verhältnis zum Schadstoffausstoß stünde. Weiters forderte Keppelmüller gesetzliche Regelungen für die Elektrosmog-Problematik bei Handymasten. Auch bei Entschädigungen für Grundstücksbesitzer bei Straßenbau sei ein neuer Ansatz gefordert. Noch immer gebe es eklatante Benachteiligungen einzelner Betroffener.

Kritisiert wurde von Keppelmüller auch das Nein Forstingers zum Bau des Linzer Musiktheaters. "Ich bitte Sie Frau Minister, verfallen Sie nicht dem Kulturrabaukentum ihres Landesparteivorsitzenden Achatz", so Keppelmüller abschließend. (Schluss) sw

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