Bures: Änderung des Bundesimmobiliengesetzes ist uneffiziente Husch-Pfusch-Aktion

Wien (SK) "Die Änderung des Bundesimmobiliengesetzes ist eine reine Geldbeschaffungsaktion und eine halbherzige Husch-Pfusch-Aktion, die zu keiner effizienten und wirtschaftlichen Immobilienverwaltung führt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Mittwoch vor dem Nationalrat. "Der Antrag zur Änderung des Bundesimmobiliengesetzes wäre zu begrüßen gewesen, weil es sinnvoll wäre, wenn die Bundesimmobilienverwaltung in einer Hand läge. Es macht keinen Sinn, wenn 30 Dienststellen für die Verwaltung zuständig sind. Aber das neue Bundesimmobiliengesetz führt zu keiner Zusammenlegung der Dienststellen", sagte Bures. ****

Eine Stunde zuvor hätten die Abgeordneten den letzten Abänderungsantrag über 30 Seiten bekommen. Das sei die Art, wie die Regierung mit Problemen umgehe, so Bures. Die Änderungen zum Bundesimmobiliengesetz deuteten nicht darauf hin, dass die Doppelgleisigkeiten abgestellt würden, es werde jetzt 29 statt 30 Dienststellen geben.

Bures betonte, es sei unseriös, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit Flächen zu betreuen, die Minister Bartenstein, wie er im Ausschuss zugegeben habe, nicht einmal genau kenne und deren Wert nicht eingeschätzt werden könne. Erreicht würde damit, dass Schulden durch Budgetkosmetik retuschiert an die BIG übertragen würden, und der Bürger dafür aufkommen müsse. "Denn es fallen Kosten an für die Zinsen der 33 Milliarden und die Mieten der Ministerien", schloss Bures. (Schluss) ts

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