Edler: Trennung der ÖBB ist in keinster Weise notwendig

Blaue Verkehrspolitik bringt Bahn Verlust von einer Milliarde Schilling

Wien (SK) "Es gibt derzeit keine Notwendigkeit die ÖBB zu trennen", stellte SPÖ-Abgeordneter Josef Edler am Mittwoch im Nationalrat gegenüber der neue Infrastrukturministerin Forstinger fest. Forstinger beabsichtige die ÖBB in Absatz- und Infrastruktur zu trennen. Die ÖBB habe derzeit aber kein Planungssystem, wo diese beiden Bereiche getrennt sind, stellte Edler richtig. Forstingers Vorschlag sei somit "unverständlich", da durch diese Maßnahme den ÖBB ein Verlust in der Höhe von rund einer Milliarde Schilling entstehen würde, weil wichtige Synergieeffekte im Unternehmen verloren gehen würden, erklärte Edler. ****

Edler rief auch in Erinnerung, dass noch Ex-Infrastrukturminister Schmid erklärt habe, dass auch er keine Notwendigkeit für eine Trennung der ÖBB sehe. Auch die EU würde keine diesbezügliche Trennung vorschreiben, ergänzte der Abgeordnete. In der jetzigen Absicht Forstingers sieht Edler nur einen politisch motivierten Willen: "Gegen die 'roten Eisenbahner' und eine starke Eisenbahnergewerkschaft geht man jetzt vor."

Auch FPÖ-Altparteiobmann Haider habe sich im Gespräch mit Eisenbahnern in Kärnten gegen eine Trennung der ÖBB ausgesprochen und dies als "größten Blödsinn" bezeichnet, so Edler. Haider habe weiters gesagt, dass er sich für den Erhalt der ÖBB als "einen Betrieb" einsetzen wolle. Man werde nun sehen, ob sich in dieser Angelegenheit nun Haider oder die Bundesregierung durchsetzen werde, zweifelte Edler.

Insgesamt sei weniger Bahn mit einem Mehr an Straße und Schadstoffen gleichzusetzen, verwies Edler auf die geplante Schließung von zahlreichen Nebenbahnen. Edler befürchtet im Zuge der blauen Verkehrspolitik einen Ausverkauf der Grundstücke und Immobilien der ÖBB" sowie "Spekulation". Der Fehler, den die Regierung bereits beim Börsengang der Telekom Austria "praktiziert" habe, könnte wiederholt werden, warnte Edler.

"Die ÖBB sind auf Erfolgskurs", betonte Edler. Es sei daher eine "gewissenhafte und sinnvolle" Verkehrspolitik notwendig, was bedeute, dass der Verkehr verstärkt auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagert werden müsse. (Schluss) hm

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