Einem bietet Forstinger konstruktive Oppositionspolitik an

VP-Politik steht sensibler Verkehrspolitik im Alpenraum entgegen

Wien (SK) "Wir sind bereit, bei der Infrastrukturpolitik der Regierung in konstruktiver Weise mitzugehen, wenn sie einen richtigen Weg geht. Das ist ein ernst gemeintes Angebot", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem Mittwoch vor dem Nationalrat. Der neuen Infrastrukturministerin Forstinger bot Einem im Namen der SPÖ an, beim wichtigen Thema Infrastruktur, Forschung und Technologie eine konstruktive Oppositionsrolle zu spielen. Dennoch gebe es viel Anlass für Kritik an der Verkehrspolitik der Regierung, stellte Einem fest: Denn die Politik der VP stehe einer sensiblen Verkehrspolitik im Alpenraum entgegen. ****

Bundeskanzler Schüssel erinnerte Einem daran, dass es die VP gewesen sei, die das Road-Pricing seit 1998 verhindert habe und wegen der Österreich das Verfahren zur Brennermaut verloren habe. Einem kritisierte weiter, die Privatisierung der Telekom Austria sei blanker Pfusch gewesen, bei dem den ÖsterreicherInnen Milliarden entgangen seien. Die Summe dieses von der Regierung verursachten Verlustes sei weit größer als die Verluste der Bank Burgenland, aber darüber wolle niemand von FPÖ und ÖVP sprechen.

Abschließend betonte Einem, Forstinger übernehme ein gut organisiertes Ministerium mit qualifizierten Beamten. (Schluss) ts

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