Eder: Forstinger muss Verkehrspolitik im Interesse Österreichs verfolgen

Wien (SK) "Frau Vizekanzler spricht schneller als sie denkt, wenn sie behauptet, dass alte Proporzsystem sei verschwunden", so SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder heute, Mittwoch im Nationalrat. Es sei allgemein bekannt, dass anstelle der angekündigten Experten in ÖIAG und BUWOG FPÖ-Aufsichtsräte implementiert wurden. "Frau Riess-Passer war auch von Sickl, Krüger und Schmid bei der Ernennung begeistert. Man kann nur hoffen, dass die Begeisterung für Frau Forstinger kein schlechtes Omen ist", so Eder weiter. "Die SPÖ wird der neuen Infrastrukturministerin Forstinger unvoreingenommen gegenübertreten. Wird allerdings eine Verkehrspolitik entgegen den Interessen des Landes gemacht, wird sie auf härtesten Widerstand treffen." ****

"Die Politik von Minister Schmid hat dem österreichischen Steuerzahler 7,2 Milliarden gekostet. Pro Tag entspricht dies einer Belastung von 26,6 Millionen Schilling", kritisierte Eder. "Auch in den Printmedien wird ein negatives Bild von Schmids Politik gezeigt." Für Autofahrer gebe es nun eine Mehrbelastung von 13 Milliarden Schilling. Weiters sei eine unsoziale Telekompolitik verfolgt worden, die Verkehrssicherheitspolitik sei vernachlässigt worden, es sei kein neues Ökopunktesystem eingeführt worden, und es gäbe mehr Transitverkehr auf Österreichs Straßen."

"Infrastrukturministerin Forstinger steht nun unter großem Entscheidungsdruck. Grundlegende Weichenstellungen müssen nun gemacht werden", so Eder. Obwohl sich Forstinger eine Einarbeitungsphase ausbedungen hatte, sei eine Entscheidung wohl "aus dem Bauch heraus" oder mit dem oft erwähnten "Hausverstand" getroffen worden. "Die Trennung der ÖBB in Infrastruktur- und Absatzbereich bringt Synergieverluste von einer Milliarde Schilling", merkte der SPÖ-Abgeordnete an. "Anscheinend will man einem tüchtigen Unternehmen wie der ÖBB Hindernisse vor die Beine werfen." Um eine Verkehrspolitik zum Wohle des Landes machen zu können, brauche man einen starken Partner im Logistikbereich.

Um eine soziale Verkehrspolitik zu machen, müsse Forstinger die Befreiung bei Telekomtarifen wieder einführen, die Rücknahme der Posttarife für Zeitungen müsse erfolgen und die Anhebung der Bahntarife, die besonders Pendler trifft, dürfe nicht erfolgen. Weiters müsse man sich gerade im Zuge der Ostöffnung der EU darüber im klaren sein, dass der Straßenbau bundesweit koordiniert gehört. (Schluss) sw

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