Öllinger zu SPÖ-Dringlicher: Tendenz richtig, aber viele Schwachpunkte

Grüne werden mit Vorbehalten zustimmen

Wien (OTS) Der Dringliche Antrag, den die SPÖ heute im Nationalrat stellt, ist von der Tendenz her zu begrüßen, daher werden die Grünen dem Antrag auch zustimmen, begründet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. In vielen Punkten sei der Antrag aber inhaltlich schwach. So fordert die SPÖ etwa, daß einen Heizkostenzuschuß in der Höhe von 500 Schilling Personen mit einem Haushaltseinkommen von unter 12.000 Schilling erhalten sollen. "Der Begriff 'Haushaltseinkommen' würde eine massive Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern nach sich ziehen", so Öllinger.

Als höchst problematisch bezeichnet Öllinger auch die Forderung nach eine Inflationsabgeltung für Pensionen. "Diese Forderung ist berechtigt für niedrige Pensionen, für Pensionen etwa über 100.000 Schilling ist eine derartige Inflationsabgeltung aber keine Notwendigkeit", so Öllinger.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB