Schwarzenberger: SPÖ will Bauern massiv belasten

SPÖ-Minderheitenbericht zu Budgetbegleitgesetz fordert höhere Steuern von Bauern

Wien, 22. November 2000 (AIZ). - "Waren schon in der Regierungszeit der SPÖ regelmäßig harte Auseinandersetzungen um die notwendige budgetäre Absicherung der Maßnahmen für die österreichische Landwirtschaft zu führen, so hat sich die SPÖ seit sie in der Opposition ist, die Bauern als Feindbild ausgesucht", sagte Bauernbundpräsident Georg Schwarzenberger heute in einer Aussendung zu fortgesetzten Angriffen der SPÖ auf die Bauern. Anlässlich der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes habe der frühere SPÖ-Finanzminister Edlinger nun einen Minderheitenbericht der SPÖ eingebracht, in dem ausdrücklich bedauert werde, dass ursprünglich vorgesehene steuerliche Mehrbelastungen für die Bauern wieder weggefallen sind. ****

Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die SPÖ gebetsmühlenartig von einer einseitigen Begünstigung der Bauern gesprochen und gleichzeitig alle Ausgleichszahlungen und Förderungen für die Landwirtschaft in Frage gestellt. Das ATS 40 Mrd.-Paket für die Landwirtschaft, das 1994 mit einem SPÖ-Bundeskanzler und einem SPÖ-Finanzminister vor dem EU-Beitritt für jeweils vier Jahre vereinbart wurde, wird grundsätzlich in Frage gestellt. Alle SPÖ-Vorschläge zur Sanierung des Budgets gehen davon aus, dass Kürzungen des Landwirtschaftsbudgets einen Schwerpunkt der Maßnahmen bilden sollen.

Die Tatsache, dass nun bei der Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes weiterhin der einfache Einheitswert die Bemessungsgrundlage für die zu entrichtende Grunderwerbssteuer ist, werde von der SPÖ als "steuerliche Privilegierung großer Grundbesitzer" verurteilt. Aus der Sicht der SPÖ sei also jeder Bauer, der seinen Betrieb übergibt, ein "großer Grundbesitzer". Auch der Wegfall der Änderungen beim Bodenwertabgabegesetz werde als interessenspolitischer Erfolg der Landwirtschaft gesehen, was aber aus Sicht der SPÖ dazu führe, dass bestehende steuerliche Privilegien aufrecht erhalten würden.
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