Kaipel: Wie kam das Geheimprotokoll in die Hände von ÖVP-Kiss?

Sachverhalt an Staatsanwaltschaft übermittelt!

Wien (SK) Im Rahmen der Behandlung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zur Bank Burgenland am 6. Juli 2000 (!) zitierte der ÖVP-Abgeordnete Kiss in seinem Debattenbeitrag aus einem Protokoll der Staatskommissärin Dr. Hutter über Aufsichtsratssitzungen der Bank Burgenland vom 14. Dezember 99, 21. und 29. März 2000. Die gesamte Rede und das genannte Zitat sind im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 6. Juli 2000, Seite 130 nachzulesen, betonte der burgenländische SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Kiss zitierte offensichtlich aus einem der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Akt des Finanzministeriums. Die Frage ist also, wie kam der Akt oder Teile desselben in die Hände des ÖVP-Abgeordneten Paul Kiss. ****

Der Verdacht, der sich unweigerlich aufdrängt ist, dass Kiss jedes Mittel recht war um damit SPÖ-Landeshauptmann Stix zu schaden. Es drängt sich ferner der Verdacht auf, dass der entsprechende Akt aus dem Umfeld des Staatssekretärs im Finanzministerium weitergegeben wurde. Anhand des Kanzleiinformationssystems des Finanzministeriums sollte der Aktenlauf im fraglichen Zeitraum jedoch leicht nachzuvollziehen sein, so Kaipel.

"Die SPÖ ist immer für eine lückenlose Aufklärung aller Fälle von Datenmissbrauch eingetreten. Unabhängig von Rang oder Parteizugehörigkeit. Aus diesem Grund wurde der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Aufklärung bringen wird", so Kaipel abschließend. (Schluss) se/mm

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