LR Knotzer: Neuerliche ÖVP-Politgroteske um Sicherheitsakademie Traiskirchen

Sozialdemokratischer Landtagsantrag für rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie Traiskirchen

St. Pölten, (SPI) - "Die von der ÖVP-Niederösterreich und ihrem Funktionär im Innenministerium, Ernst Strasser, initiierte Politgroteske rund um die Sicherheitsakademie Traiskirchen erfährt heute wohl ihre Fortsetzung. Der Schildbürgerstreich eines 300 Millionen-Schilling-Desasters durch die Nichtinbetriebnahme der völlig fertiggestellten Sicherheitsakademie wird nun damit angereichert, dass entgegen von vollmundigen Ankündungen von Erwin Pröll und Ernst Strasser nun auch das Bundeskriminalamt nicht nach Traiskirchen kommen soll", kommentiert Traiskirchens Bürgermeister, Landesrat Fritz Knotzer, einen heutigen Bericht in der Tageszeitung "Die Presse".****

"Nicht nur soll ein eventuelles BKA erst frühestens im Jahr 2005 installiert werden, dieses soll auch in Wien seinen Standort haben. Im Innenministerium ist offensichtlich ein völliges Chaos ausgebrochen - eine Ankündigung ohne Hintergrund wird von der nächsten abgelöst, wichtige sicherheitspolitische Einrichtungen für die Republik und für Niederösterreich werden durch ständig neue parteitaktische Manöver entwertet", so Knotzer weiter.

Aus diesem Grund haben die NÖ Sozialdemokraten auch bei der vergangenen Landtagssitzung am 16. November eine entsprechende Initiative gesetzt. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht, der die rasche Inbetriebnahme der Sicherheitsakademie am Standort Traiskirchen fordert. "Die NÖ Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesminister für innere Angelegenheiten darauf zu drängen, dass die Sicherheitsakademie wie geplant am Standort Traiskirchen zur Realisierung kommt. Der Antrag wird im zuständigen Verfassungsausschuss zur Behandlung kommen", so Knotzer.
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