PUTTINGER: NOVELLE SICHERT FINANZIERUNG DES ZIVILDIENSTES Einfachere, transparentere und effizientere Gestaltung des Zivildienstes

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Die nun vorliegende 19. Novellierung seit dem Jahr 1986 bringt eine grundlegende Reform in der Struktur des Zivildienstes. Mit der Novelle wurde die Finanzierung des Zivildienstes und das Budget abgesichert, damit auch in Zukunft das Grundrecht auf Ableistung eines Zivildienstes in vollem Ausmaß erhalten bleibt. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abg. Dr. Günter Puttinger im Rahmen der Debatte zum Zivildienst im Nationalrat. ****

Bundesminister Dr. Ernst Strasser habe einen schweren "Rucksack" von 17.000 jungen Männern von seinen sozialdemokratischen Vorgängern Schlögl und Einem übernommen. Diese 17.000 jungen Männer würden bereits seit mehreren Monaten auf die Zuteilung zum Zivildienst warten und seien daher in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt. Dadurch seien sie vor allem am Arbeitsmarkt großen Einschränkungen ausgesetzt. Es habe daher dringender Bedarf bestanden, diesen von sozialdemokratischen Innenministern geschaffenen unhaltbaren Zustand abzuschaffen, wie dies mit der vorliegenden Novelle erfolgt, betonte Puttinger.

Die Novelle ermöglicht, dass

o der Zivildienst als ein "Dienst am Menschen" einfacher, transparenter und effizienter gestaltet werden kann,
o die Sicherung des Grundrechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht und damit die Ableistung eines Zivildienstes auch unter veränderten budgetären Rahmenbedingungen erhalten bleibt,
o Zivildienstpflichtige rasch zugewiesen werden können, um keiner Benachteiligung in ihrer Lebensplanung - vor allem am Arbeitsmarkt -ausgesetzt zu sein,
o den Trägerorganisationen eine längerfristige Planung ermöglicht wird (eine gewisse Zuweisungszahl von Zivildienern wird für einen längeren Zeitraum in Aussicht gestellt) und
o der Zivildienst vermenschlicht wird, da die Wünsche der Zivildiener sowie der Trägerorganisationen berücksichtigt werden.

"Die überbordende Bürokratie des Zivildienstes, die die SPÖ 30 Jahre lang aufgebaut hat, gehört damit endgültig der Vergangenheit an. Der neue Zivildienst zeichnet sich durch Effizienz und Transparenz aus. Mit all diesen Maßnahmen wurde der Zivildienst für die Organisationen und für die Zivildiener auch berechenbarer", so Puttinger abschließend.
(Schluss)

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