Kuntzl: Wegen Schmid zahlte Österreich Milliarden für ministerielle Unfähigkeit

Forstinger hat hoffentlich mehr Interesse für das Ressort

Wien (SK) " Trotz allem, was die FPÖ und mich politisch trennt, bin ich froh, dass mit Monika Forstinger wieder eine Frau ein Ministerressort übernommen hat, denn ich begrüße es parteiübergreifend, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl Mittwoch vor dem Plenum. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bedauerte, dass Forstingers Vorgänger Schmid nie Interesse für das Infrastrukturressort aufbringen habe können und hoffe, dass es Forstinger anders gehen werde. "Schmids Politik ist uns teuer zu stehen gekommen", stellte Kuntzl fest und erinnerte in diesem Zusammenhang an die UMTS-Lizenzen, die Verzögerung der LKW-Maut und die Telekomverschleuderung - "alles ein Verzicht auf Dutzende Milliarden Schilling für ministerielle Unfähigkeit". ****

Forstinger trete ihr Amt in einer schwierigen Zeit an. Zu der Partei, die Forstinger gewählt habe, könne sie, Kuntzl, ihr nicht gratulieren. "Die Verweildauer in der Regierung ist für FPÖ-MinisterInnen bekanntlich kurz, deshalb empfehle ich Ihnen, 'schnallen Sie sich gut an'", so Kuntzl in Richtung Forstinger.

Kuntzl stellte fest, das Land verdiene die kaltherzige Belastungspolitik der Regierung nicht: Die eine Regierungspartei sei krisen- und skandalgeschüttelt und es gebe die höchste Belastungsquote und Inflationsrate. "Die Spitze der FPÖ ist in einen riesigen demokratiepolitischen Skandal verwickelt. Aus der Partei von Recht und Ordnung ist eine Partei des Unrechts und der Unordnung geworden". Es bestehe der begründete Verdacht, dass die FPÖ ein Spitzelnetz aufgebaut habe und jetzt versuche, die Beamten zu beeinflussen, die im Auftrag der Justiz daran seien, diesen Skandal aufzuklären.

Kuntzl erklärte, "es zählt zu den Methoden der FPÖ, Druck auf Menschen auszuüben, die gegen die Partei handeln oder auch nur denken. Nach den Oppositionspolitikern, den Journalisten und Künstlern sind jetzt offenbar die Beamten an der Reihe". Grotesk sei, dass die Kritik der FPÖ sich dagegen richte, dass nur gegen FPÖ-Politiker ermittelt werde. Denn es müsse gegen jene ermittelt werden, gegen die es Verdachtsmomente gebe, und das seien FPÖ-Politiker. Kuntzl unterstrich, "die FPÖ kann sich nur schwer vorstellen, dass Ermittlungen objektiv ablaufen, weil sie Gefangene ihrer eigenen Logik ist. Diese Partei hat keine Grundsätze, keine Werte, keine Moral und keine Substanz. In der Regierung hat die FPÖ nichts verloren". Kritik übte Kuntzl auch an der ÖVP und Kanzler Schüssel: "Warum zögert die ÖVP, sich auf die Seite des Rechtsstaates zu stellen? Schüssels Schweigen ist politische Verantwortungslosigkeit", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ts

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