VP-Pfeiffer: Wiener VP fordert weiterhin die Einführung einer Parkscheibe statt 10-Minuten-Parkscheinen

Wien (ÖVP-Klub) "Die Wiener ÖVP wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die lästigen und kostenintensiven 10-Minuten-Parkscheine endlich der Vergangenheit angehören und durch die viel effizientere Parkscheibe ersetzt werden", erklärte heute ÖVP-Gemeinderat Gerhard PFEIFFER. Der VP-Planungssprecher richtete heute auch eine diesbezüglichen Anfrage an Finanzstadträtin Ederer im Wiener Gemeinderat.***

Konkret wollte PFEIFFER von der Stadträtin wissen, wie hoch genau die Entstehungs- und Verteilungskosten für die 10-Minuten-Parkscheine sind. Durch Ederers Antwort stellte sich heraus, daß die Produktions-und Verteilungskosten seit Einführung dieser Parkscheine rund 12,2 Millionen Schilling betragen haben. Derzeit werden jährlich 800.000 10-Minuten-Parkscheine produziert. Ederer lehnt die Einführung der Parkscheibe weiterhin mit dem Argument ab, daß dadurch die Rechtssicherheit sinken würde, da der Parkschein als Beweisstück wegfalle.

Auf Nachfrage Pfeiffers konnte die Stadträtin jedoch nicht die Frage beantworten, wieviele Einspruchsverfahren es derzeit jährlich gibt, wo Parkscheine als Beweismittel herangezogen werden. Es ist also unbekannt wieviele Lenker gegen einen Strafzettel auf Grund von längerem Parken als 10 Minuten Einspruch erheben. PFEIFFER vermutet die Anzahl dieser Verfahren in einem sehr überschaubaren Bereich. "Um das Geld, das die Stadt derzeit für die Produktion dieser Scheine ausgibt, könnte sie tausende Prozesse wegen Einsprüchen führen", so PFEIFFER. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Parkscheibe, auch unter berücksichtigung der Rechtssicherheit, die weit billigere UND für hunderttausende Wiener komfortablere Variante ist. Der VP-Gemeinderat kündigte daher auch weitere Bemühungen der Wiener Volkspartei zur Einführung der gutane alten Parkscheibe an. "Unsere Forderung wird von tausenden Wienerinnen und Wienern mit ihren Unterschriften unterstützt", so der Politiker. "Wir werden daher weiterkämpfen."****

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