Gewerbeverein: Regierung macht Insolvenz-Entgeltfonds zum Selbstbedienungsladen

Wien (OTS) - Weil die Bundesregierung und ihre
Regierungsbeauftragte in Sachen Zwangsarbeiterentschädigung nicht sehr überzeugend waren, wird nun - gegen das Gesetz - der Insolvenz-Entgeltfonds "ausgeräumt" - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Geld, das dazu dient, "Arbeitnehmern........ gesicherte Ansprüche zu gewähren, wenn über das Vermögen des Arbeitgebers im Inland der Konkurs eröffnet wird...." wird großzügig umgeleitet.

Sonderbar ist die Selbstbedienungsmentalität der Regierung:

- War bis vor kurzem noch von einem Fehlbetrag von etwa einer Milliarde Schilling bei dem der Wirtschaft zugedachten Fondsteil die Rede, werden jetzt vom Insolvenzentgeldfonds 3,7 Milliarden Schilling weg verlagert.

- Der Insolvenz-Entgeltfonds wird zur Gänze von Arbeitgebern gespeist. Diese Trickserei ist beispielslos in der österreichischen Geschichte.

- Das Gesetz spricht wie oben angeführt von "gesicherten Ansprüchen". USA ist bis heute nicht in der Lage "Rechtsfrieden" seiner Gerichte für sonderbare Anwälte vom Kaliber eines Ed Fagans (Sammelklage Kitzsteinhorn bevor Schadensursache bekannt ist) zu gewähren. Im übrigen wäre jedes Gericht in der freien Welt dubios, das von vornherein einen herangetragenen Fall zurückweist.

Eine Regierung, die wieder einmal mehr "husch-pfusch" handeln muss, um nicht in den Geruch von Rechtslastigkeit zu kommen, hat fleißigen Unternehmern, die halt nicht zwangsverpflichtet werden wollten - vielleicht sind sie erst 1983 geboren - wieder einmal in die Tasche gegriffen - jene Regierung die vollmundig (beide Koalitionspartner) in der Vorwahlzeit von der Senkung der Lohnnebenkosten geplaudert hat.

Die Arbeitgeber werden sich diese Selbstbedienungsaktion der Bundesregierung sehr gut merken.

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