KUKACKA: SCHULDENRUCKSACK IST UNTER SPÖ ZU GROSSEM MARSCHGEPÄCK ANGEWACHSEN

Brauchen neue Wege in der Verkehrspolitik =

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Der Schuldenrucksack ist unter SPÖ-Verantwortung vom kleinem Proviantbeutel zum großen Marschgepäck angewachsen. Nach 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzverantwortung hat Österreich über 1743 Milliarden Schilling Schulden. Allein für die Zinsenzahlung sind fast 100 Milliarden Schilling aufzubringen. Wäre das Budget damit nicht belastet, hätten wir heute schon einen Budgetüberschuss. Diese Bundesregierung hat eine historische Trendwende vollzogen und wird keine Staatsschulden mehr machen. 80 Prozent der Österreicher stehen dazu und meinen, dass es richtig sei, keine Schulden mehr zu machen. "Heute haben wir Vollbeschäftigung. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dem Schuldenmachen aufzuhören". Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka im Plenum des Nationalrats.****

Österreich brauche diese Bundesregierung und diese Reformen, denn der sozialdemokratische Oppositionsführer sei ohne wirtschaftspolitische Alternative und ohne gesellschaftspolitische Perspektive für unser Land. Die SPÖ habe diesem Reformprogramm der Bundesregierung nichts entgegenzusetzen und keine Alternative geboten, wie die Zukunft der Jugend finanziert werden könne. Die SPÖ müsse endlich Abschied nehmen von ihrer antiquierten und ängstlichen Wirtschaftspolitik, die die Schuldenfalle nicht konsequent stoppen wolle. Die gesellschaftspolitischen Rezepte der SPÖ seien ideologische Denkmalpflege für eine politische Konzeption, die ihre Bewährung in der Praxis nicht bestanden habe, erinnerte Kukacka an die Konsumpleite und an das Verstaatlichtendesaster, an denen "wir heute noch zu zahlen haben".

Der ÖVP-Abgeordnete ging in seiner Rede auch auf die "Spitzelaffäre" ein. "In all den Jahren waren es sozialdemokratische Innenminister, die die Verantwortung in diesem Land gehabt haben. Diese Innenminister waren von den illegalen Abfragen informiert, haben nichts dagegen getan und dieses System belassen. Über die politische Verantwortung werden wir in diesem Haus noch zu reden haben."

Der ÖVP-Verkehrssprecher wünschte der neuen Ministerin Monika Forstinger im Namen seiner Fraktion und im Interesse dieses Landes viel Erfolg, entsprechende Durchschlagskraft und das notwendige Managementgeschick, um die komplexen Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Die Forderungen der Opposition in den ersten Amtstagen an die neue Verkehrsministerin seien gleichzeitig ein Katalog von Mängeln und Versäumnissen, die von sozialdemokratischen Verkehrsministern hinterlassen wurden, erinnerte Kukacka an den Semmering-Basistunnel und offene Probleme beim Transit und im Bahnverkehr. Über 250 Milliarden Schilling Schulden seien im Bereich der Verkehrspolitik hinterlassen worden.

Auch die Ausgliederung der Post und Telekom sei von den Verkehrsministern und den SPÖ-Gewerkschaftern verzögert worden, bei der Privatisierung der Telekom sei es ähnlich gewesen. "Die Fehler bei der Telekom wurden schon vor vielen Jahren gemacht, als man krampfhaft Post und Telekom in einem Unternehmen halten wollte und die Finanzminister Jahr für Jahr die Gewinne aus diesem Unternehmen absaugten, während andere Unternehmen längst in Richtung Börse gingen. Die SPÖ ist in all diesen Fragen ganz massiv auf der Bremse gestanden und hat fortschrittliche Lösungen verhindert. Deshalb brauchen wir nicht nur in der gesamten österreichischen Politik, sondern auch in der Verkehrspolitik neue Wege", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
(Schluss)
- 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK