Gusenbauer: Schüssel versucht, seine traurige Bilanz schönzureden

Spitzelskandal hat die Regierung lahmgelegt

Wien (SK) "Auch mit dem größten Schönreden schaffen Sie, Herr Bundeskanzler, es nicht, die traurige Bilanz Ihrer Regierung zu überspielen. Es gab in Ihrer Rede keinerlei Beschäftigung mit den tatsächlichen aktuellen Problemen", kritisierte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer Mittwoch vor dem Nationalrat Bundeskanzler Schüssel. So habe der FPÖ-Spitzelskandal die Bundesregierung "lahmgelegt". Auch die Regierungsklausur habe zu keinen Reformen geführt: "Das Ergebnis der Regierungsklausur bringt eine dicke Null. Nach neun Monaten ist Ihre Bundesregierung so abgenützt, dass sie zu nichts mehr als zu internen Parteienstreitigkeiten imstande ist", stellte Gusenbauer klar. ****

Die FPÖ-Spitzelaffäre sei "der größte demokratiepolitische Skandal der Zweiten Republik", betonte Gusenbauer. "Herr Bundeskanzler: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Sie können sich hier nicht abputzen."

"Wenn Sie von großartigen Verwaltungsreformen sprechen, deren Ziel es sei, weniger Beamte zu haben, dann zeigt uns die FPÖ die Methode, mit der sie dieses Ziel verfolgen will. Sie wollen einzelne Beamte mundtot machen. Das ist Ihre Verwaltungsreform. Stellen Sie klar, Herr Bundeskanzler, ob öffentlich Bedienstete von dieser Bundesregierung geschützt werden, oder ob sie zum Freiwild wildgewordener FPÖ-Funktionäre geworden sind!"

Die Bundesregierung beweise ihr Bild von "Durchlässigkeit", wenn FPÖ-Minister gingen, "nach denen kein Hahn mehr kräht", so Gusenbauer.

"Wir haben mit Recht Ihre Art zu privatisieren kritisiert. Sie verschleudern österreichisches Eigentum, wie sich am Verkauf der UMTS-Lizenzen und der Telekom zeigt. Das ist die größte Verschleuderung von Volksvermögen in der Geschichte dieses Landes. Hier fehlen zweistellige Milliardenbeträge."

Die Regierung betreibe "nicht Wirtschaftspolitik, sondern Freunderlwirtschaftspolitik", wenn in allen Aufsichtsräten "Freunde des Herrn Prinzhorn" platziert würden, kritisierte der SPÖ-Bundesvorsitzende.

Finanzminister Grasser habe angekündigt, mittels Benchmarking festzustellen, wie andere europäische Staaten ihre Budgetkonsolidierung bewältigt hätten. Daraufhin habe die SPÖ recherchiert: "Sie alle haben eine gezielte Wachstumspolitik angewandt. Sie würgen die Konjunktur ab - und Sie betreiben blanken Sozialabbau", kritisierte Gusenbauer Bundeskanzler Schüssel auf der Regierungsbank.

"Wir würden auf Mehrausgaben, die in Zeiten der Hochkonjunktur nicht notwendig sind, verzichten. Wir würden die Vermögens- und Kapitalsteuern auf europäisches Niveau heranführen", betonte der SPÖ-Bundesvorsitzende. "Das ist ein modernes Konzept, Sie fahren mit dem Schnellzug in die Vergangenheit!"

Die Inflationsrate liege bei 2,8 Prozent, es gebe die höchste "Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte dieses Landes". "In Zeiten europäischer Hochkonjunktur drücken Sie das österreichische Wachstum unter den EU-Durchschnitt."

Gusenbauer warnte, das Klima in Österreich sei problematisch. "Gefahr für unser Land" drohe, mit den "Mitteln der organisierten Kriminalität" werde Politik gemacht. "Es muss hier strafrechtliche und politische Konsequenzen geben. Herr Bundeskanzler, stehen Sie zum Rechtsstaat oder zur FPÖ? Beides zusammen ist nicht möglich", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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