WESTENTHALER: Jämmerliche Performance Gusenbauers

Kompetente und zielstrebige Infrastrukturministerin - Bank Burgenland ist unfaßbarer sozialistischer Kriminalfall

Wien, 2000-11-22 (fpd) - Kritik übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei der heutigen Debatte an den Grünen und der SPÖ. Diese hätten sich zum Pflichtverteidiger der hohen roten Beamten gemacht, während sich die FPÖ um die kleinen Beamten kümmere. ****

Als interessant bezeichnete Westenthaler die Emotionalität des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bei der heutigen Debatte. Die neue Regierung und die Wende tue der Altpartei SPÖ fürchterlich weh. Daher kämen von ihr nur mehr verzweifelte Ausflüchte, sagte Westenthaler. Gusenbauer lege eine jämmerliche Performance an den Tag. Hinsichtlich der Aufregung der SPÖ über einen angeblichen oftmaligen Ministertausch erinnerte Westenthaler, daß die SPÖ allein im Jahr 1995 in elf Monaten für vier Ressorts acht Minister und drei Staatssekretäre verbraucht habe. "Bei Taxi Orange muß jede Woche einer das Haus verlassen, bei der SPÖ mußte jedes Monat einer das Haus verlassen."

Der freiheitliche Klubobmann zitierte dazu einen Artikel aus "Die Presse" vom 15.6.1996: "Die Skurrilitäten häuften sich im Laufe der Jahre: Im ersten Kabinett folgte Harald Ettl als Beamten- und Gesundheitsminister Franz Löschnak, der 1989 Karl Blecha als Innenminister ablöste, weil dieser im "Lucona"-Strudel unterging. Anfang 1992 mußte Ettl gehen, um Michael Ausserwinkler als Gesundheitsminister Platz zu machen, der wiederum auch nur eine kurze und extrem glücklose Amtszeit hinter sich brachte, bevor er zurück nach Kärnten ging. Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek wurde plötzlich und ohne Vorwarnung durch Vranitzkys früheren Sekretär Rudolf Scholten ersetzt. Dem tödlich verunglückten Sozialminister Alfred Dallinger wiederum folgte Walter Geppert - einer der nicht seltenen personellen Fehlgriffe Vranitzkys. Den letzten dieser Art hatte sich der SP-Chef mit der Berufung von Andreas Staribacher zum Finanzminister geleistet, an dessen Inkompetenz unter anderem sogar das Kabinett Vranitzky IV nach nur einem Jahr scheiterte."

Westenthaler bezeichnete die neue Ministerin als kompetent und zielstrebig. Sie habe schon unter Beweis gestellt, daß sie schwierige Aufgaben in einer sensiblen Zeit richtig angehe. Der Klubobmann dankte der Ministerin und sagte, daß sie in dieser Phase nicht nur Größe gezeigt habe, sondern auch viel Gefühl und politische Verantwortung.

Im Burgenland sei ein halbes Landesbudget in den Sand gesetzt worden durch ein dichtes Netz von Freunderlwirtschaft, erinnerte Westenthaler die SPÖ. Mittlerweile bestehe der Verdacht der Parteienfinanzierung und der Bestechung von SPÖ-Politikern, zitierte der freiheitliche Klubobmann entsprechende Medienberichte, wonach Hom-Rusch bereits Ende der achtziger Jahre stattliche Summen auf Konten hochrangiger SPÖ-Funktionäre überwiesen habe. "Hier ist Gefahr im Verzug, und hier wäre es angebracht, so rasch als möglich eine Sonderkommission einzusetzen, die diesen unfaßbaren sozialistischen Kriminalfall aufklärt", forderte Westenthaler den Innenminister auf.

Die SPÖ habe nicht das Recht, auf einen angeblichen Spitzelskandal abzulenken, der gewachsen sei unter dreißigjähriger Herrschaft sozialistischer Innenminister, betonte Westenthaler. Das ominöse EKIS-Spitzelsystem sei von diesen Ministern aufgebaut worden, nicht von der FPÖ. "Heute wird sich herausstellen, daß das Ihr Skandal ist, denn heute geht schon der Ex-Innenminister Einem auf seinen Ex-Sicherheitsdirektor Sika los. Jetzt beginnt die Wahrheit an die Oberfläche zu kommen. Ungerechtfertigte Suspendierungen werden aufgehoben, rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Versetzungen kommen zu Tage, alles unter der Verantwortung des roten Sicherheitsdirektors Buxbaum." Ein hoher Beamter des Innenministeriums sei nicht sakrosankt, sondern werden diese Kritik aushalten müssen, wenn er so vorgehe. "Die Wahrheit in diesem roten Spitzelskandal wird Ihrer Partei noch zum Verhängnis werden", sagte Westenthaler zu Gusenbauer. (Schluß)

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