Schluss mit der Schönfärberei! WWF kritisiert Aussagen zur österreichischen Klimapolitik der Außenministerin

Wien (OTS) - Folgt man den Ausführungen der österreichischen Außenministerin bei der Klimakonferenz in Den Haag scheint die österreichische Klimaschutzpolitik im besten Licht. Dieser Schein trügt allerdings gewaltig, wie die Naturschutzorganisation WWF Österreich (World Wide Fund For Nature) feststellen muss. Die Bundesregierung hat bisher keine österreichische Klimaschutz-Strategie beschlossen und in den Budgetjahren 2001/2002 sind vollkommen unzureichende finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Der Außenministerin zufolge sollen bis 2005 deutliche Fortschritte bei der Reduktion der Emissionen erreicht werden, derzeit liegt Österreich aber bei einem Plus von 8 Prozent Co2! "Österreichs Klimaschutz-Politik ist derzeit Schlusslicht in der Europäischen Union," stellt Mag. Stefan Moidl, Klimaschutzexperte des WWF fest.

Benita Ferrero-Waldner wies in ihrer Rede bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz in den Haag auf die Bemühungen Österreichs hin. Man hätte "in der Umsetzung der österreichischen Klimastrategie wichtige Fortschritte gemacht". ".. "Diese Strategie unterstreicht unser Engagement, die Kyoto-Ziele primär durch nationale Maßnahmen zu erreichen, ohne einen vernüftigen Gebrauch der Kyoto-Mechanismen auszuschließen." Zitat APA, vom 21.11.2000

Österreich ist aber eines der wenigen EU-Länder das noch immer über keine beschlossene Klimastrategie verfügt, geschweige begonnen hätte diese umzusetzen. Zudem sind in den Budgets für 2001/ 2002 kaum finanzielle Mittel für Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen. Im Sommer wurde im Ministerrat ein zusätzlicher Finanzbedarf von 1,25 Mrd. öS /Jahr definiert. Im Budget 2001 sind aber nur 75 Mio öS und 2002 100 Mio öS vorgesehen. "Wie Österreich ohne Klimaschutzstrategie und ausreichende finanzielle Mittel bis 2005 einen "herzeigbaren Fortschritt" (Zitat Ferrero Waldner) bei der Reduktion seiner Emissionen erreichen will, ist völlig unverständlich," empört sich Stefan Moidl. "Derzeit liegt Österreich nämlich bei + 8 Prozent CO2 Emissionen in Bezug auf das Jahr 1990 und ist damit von einer Reduktion weiter entfernt als je zuvor." Der WWF fordert die Abgeordneten des Nationalrats daher auf, den Budgetentwurf der Bundesregierung zu korrigieren und bis zum Beschluß des Budgets am 6. Dezember mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

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