FERRERO-WALDNER traf Berliner Bürgermeister Diepgen in Wien

"Nachbarschaftspolitik muß auf gegenseitigem Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit beruhen"

(Wien-OTS) Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER empfing heute den regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Inhalt des Gesprächs waren Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterung und die EU-Reform.

FERRERO-WALDNER dankte Bürgermeister Diepgen für seine "Freundschaft und seinen fortwährenden Einsatz für Österreich gerade während der für unser Land so schwierigen letzten Monate". "Wie mehrere andere deutsche Bundesländer hat gerade auch die Stadt Berlin in dieser Ausnahmesituation, unter der Führung von Bürgermeister Diepgen, ihre tiefe Verbundenheit mit Österreich unter Beweis gestellt. Das werden wir nicht vergessen", sagte FERRERO-WALDNER.

Nach Ansicht der Außenministerin sollte eine funktionierende Nachbarschaftspolitik auf "gegenseitigem Vertrauen und konstruktiver Zusammenarbeit beruhen" und dies könnte ihrer Ansicht nach vor allem in folgenden drei Bereiche geschehen:

Erstens auf der Ebene und im Rahmen der Europäischen Union. "Ich denke hier gerade an so eminent wichtige Fragen wie vor allem die Erweiterung der Europäischen Union, wo Österreich und Deutschland eine insgesamt doch sehr ähnliche Interessenlage verbindet", sagte FERRERO-WALDNER.

Zweitens im bilateralen Verhältnis: Nach Ansicht der Außenministerin ist gerade hier ein Klima der konstruktiven Zusammenarbeit für beide Seiten von unbestreitbarem Vorteil. "Um konkrete Fortschritte erzielen zu können, sind Gespräche vor allem auch auf politischer Ebene und nicht nur auf Beamtenebene zu führen. Ein ganz wichtiges Betätigungsfeld für bilaterales Zusammenwirken stellt zweifellos die Verkehrspolitik dar, welches seine logische Fortsetzung freilich im Rahmen der Europäischen Union finden muss", so FERRERO-WALDNER.

Als dritten Bereich nannte FERRERO-WALDNER den gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus. "Gerade in diesem akuten Problemfeld ist es von beiderseitigem Interesse, mit großer Entschiedenheit und Festigkeit jedwede Gewalt und auch bloße Ansätze davon zu bekämpfen und im Keim zu ersticken", so die Außenministerin.

Für FERRERO-WALDNER sind eine gute Nachbarschaftspolitik und ein produktiver Dialog für beide Seiten unverzichtbar: "Die Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland müssen daher so bald wie möglich wieder den ihnen gebührenden Stellenwert und jenen vertrauensvollen Charakter erlangen, den sie bis vor kurzem noch hatten. Dafür werde mich als Außenministerin Österreichs auch weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Zusammenhang auch in Hinkunft ganz auf Bürgermeister Diepgen zählen können", sagte FERRERO-WALDNER.

Bezüglich der laufenden EU-Regierungskonferenz und dem bevorstehenden Gipfel von Nizza erläuterte FERRERO-WALDNER die österreichische Position. Die Außenministerin hofft, daß die Ergebnisse der Regierungskonferenz "eine brauchbare Grundlage für den Europäischen Rat von Nizza darstellen werden. Denn in Nizza, das steht außer Zweifel, muss die Europäische Union die für die Aufnahme neuer Mitglieder notwendigen Entscheidungen treffen. Für Österreich hat der erfolgreiche Abschluß der Regierungskonferenz am Europäischen Rat von Nizza daher absolute Priorität", so FERRERO-WALDNER

FERRERO-WALDNER bekräftigte gegenüber Bürgermeister Diepgen, daß die österreichische Bundesregierung der Erweiterung der Europäischen Union als einem für Europa unverzichtbaren Friedens-, Wohlstands- und Vereinigungsprojekt sehr aufgeschlossen gegenüber steht. Gleichzeitig mit den zu erwartenden und bereits eintretenden positiven Auswirkungen der Erweiterung darf man, nach Ansicht der Außenministerin, die Augen jedoch nicht vor einigen möglichen oder bereits spürbaren negativen Folgen für die Wirtschaft (insbesondere Standortfaktoren betreffend) und für den Arbeitsmarkt insbesondere der eigenen Grenzregionen verschließen.

"Ganz allgemein ist daher rechtlich und politisch dafür Sorge zu tragen, daß im Vorfeld und im Zuge des EU-Beitritts der Nachbarstaaten mögliche Verzerrungen etwa im Standortwettbewerb ausgeglichen werden können", so FERRERO-WALDNER.

"Es gilt im Zuge der EU-Erweiterung, zur rechtzeitigen Vermeidung von groben Asymmetrien dies- und jenseits der EU-Außengrenze legitime gemeinsame Interessen zu Gunsten der eigenen Grenzbevölkerung zu vertreten und durchzusetzen. Keinesfalls soll dadurch der Erweiterungsprozeß als solcher behindert oder blockiert werden. Gleichzeitig muß in der öffentlichen Diskussion auf Sensibilitäten und Erwartungshaltungen der jeweiligen Bevölkerung Rücksicht genommen werden", sagte die Außenministerin (Schluß).

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