SCHÜSSEL PRÄSENTIERT NEUE INFRASTRUKTURMINISTERIN IM PARLAMENT

"Herzlich willkommen im Team" =

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel präsentierte heute, Mittwoch, die neue Infrastrukturministerin Dr. Monika Forstinger im Nationalrat. Gleichzeitig dankte Schüssel dem bisherigen Infrastrukturminister Schmid, der neuen Monate das Infrastrukturministerium geführt hat und nach den steirischen Landtagswahlen aus persönlicher Konsequenz sein Ministeramt freiwillig zurückgelegt hat. "Herzlich willkommen im Team", sagte der Bundeskanzler, an Dr. Forstinger gewandt.****

Forstinger habe keinen leichten Start gehabt: Im Ressort warte eine Reihe objektiver Probleme und unzähliger Wünsche. "Eine Prioritätenreihung ist notwendig. Innere Strukturreformen in Bahn und anderen Bereichen stehen an, Schwierigkeiten mit Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes, die Veränderung der Mautpolitik, die Erweiterung und Ergänzung des Transitvertrags über 2003 hinaus müssen angegangen werden", so Schüssel. Erstmals keime - nach Gesprächen mit dem italienischen und dem deutschen Regierungschef - echte Hoffnung auf, dass die ökologische Bedeutung einer Beschränkung des Güterverkehrs endlich europäisches Thema wird.

"Besonders bitter und schmerzlich war aber, dass zeitgleich mit dem Amtsantritt Forstingers die schreckliche Katastrophe in Kaprun stattgefunden hat. Ministerin Forstinger begab sich gleich vor Ort und hat die nötigen Konsequenzen aus dieser Katastrophe koordiniert und eingeleitet. Denn es ist wichtig, alles zu tun, um unseren Gästen ein Optimum an Sicherheit zu bieten", betonte der Bundeskanzler.

Frau Dr. Forstinger sei eine Frau aus der Wirtschaft, sie komme aus einem Topbetrieb der österreichischen Papierindustrie, habe Spitzenjobs in Kommunikation und umweltbezogener Arbeit bekleidet. "Diese Durchlässigkeit ist hochinteressant. Denn es muss selbstverständlich sein, dass Profis aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und umgekehrt. Das ist eine Bereicherung und Befruchtung für die österreichische Politik", ist Schüssel überzeugt. "Darüber hinaus ist Ministerin Forstinger eine Frau, die viel in der heiklen Schnittstelle zwischen wirtschaftlichem Interesse und ökologischer Verantwortung aktiv war. Das qualifiziert sie sehr für gerade dieses Ressort, das sie übernommen hat."

Mit Frau Dr. Forstinger ziehe eine weitere Frau in die Bundesregierung ein. "Wir beweisen mit unseren Ressortverantwortlichen, dass klassisches Rollenverständnis keine Rolle mehr spielt. Herbert Haupt hat die Frauenagenden übernommen. Eine Frau ist Technologie- und Infrastrukturministerin. Das ist der richtige Weg, wenn Qualifikation mehr zählt als die Rücksicht auf das Geschlecht. Das ist alleine schon eine spannende Innovation", so der Regierungschef.

Keine neue Schuldenmacherpolitik mit dieser Bundesregierung

Abschließend ging Kanzler Schüssel noch auf das Budget und die Budgetbegleitgesetzte ein, die vor wenigen Tagen im Budgetausschuss beschlossen wurden. "Zwei Monate nach dem letzten Reformdialog, bei dem auch die Opposition das Ziel der Bundesregierung einer Zukunft ohne Schulden begrüßt hatten, liegen nun die Alternativen der Opposition zur Budgetpolitik der Bundesregierung auf dem Tisch. Kurz zusammengefasst will die Sozialdemokratie offenbar das Gleiche wie wir, aber um 20 Prozent weniger und drei Jahre später. Das aber würde zusätzliches Schuldenmachen bedingen. Das ist kein zukunftsweisendes Konzept. Wir lehnen eine weitere Schuldenmacherpolitik ab, auch die Österreicherinnen und Österreicher wollen das nicht. Die SPÖ will keine Senkung der Lohnnebenkosten, keine Senkung der Arbeitsbelastung, eine Bremse für die Beschäftigungspolitik, hat nichts für die Familien vorgesehen, nichts für die Investitionen in die innere und äußere Sicherheit. Mit uns geht das nicht. Wir haben ein anderes Familien- und Zukunftskonzept. Wir haben längst weitergearbeitet."

Im Rahmen der Regierungsklausur am vergangenen Montag sei bereits das nächste Großprojekt unter dem Motto "neuer Staat" gestartet worden. Schüssel: "Wir wollen einen schlanken aber starken Staat. 14.000 weniger Beamte werden bessere, moderne Arbeit mit mehr Motivation leisten. Mehr Koordination, Kostenstellenrechnung, Buchhaltungsreform - dadurch werden 700 Millionen an Kosten eingespart. Die Bürgerkarte soll den Bürgern bessere Sozialversicherunsgzugänge geben. Dieser Weg, sich grossen Themen zuzuwenden und mit Teamgeist abzuarbeiten, ist richtig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Infrastrukturministerin". (Schluss)

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